5 RATG

In forcesince 1 Jan 2005cited 8×
(1)

§ 5. Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist nur der begehrte Teil maßgebend. Wird der Überschuß in Anspruch genommen, der sich aus der Vergleichung der Forderungen ergibt, die beiden Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des begehrten Überschusses maßgebend.

(2)

Streitigkeiten nach § 37 der Exekutionsordnung sind nach dem Wert des Anspruches (§ 13) zu bewerten, wegen dessen Exekution geführt wird, wenn aber die in Exekution gezogenen Sachen einen geringeren Wert haben, nach diesem. Richtet sich die Klage gegen mehrere Beklagte und wird über die Verpflichtung zum Kostenersatz in einer Entscheidung erkannt, so hat für gemeinschaftliche Leistungen als Bemessungsgrundlage der höchste der Ansprüche, wenn aber der Wert der in Exekution gezogenen Sachen geringer ist, dieser zu gelten. Die Kosten sind nach dem Verhältnis der für die einzelnen Beklagten maßgebenden Streitwerte aufzuteilen.

  • OGH 28.03.2007, 9Ob120/06xDecision

    … Zum anderen will der Beklagte gemäß § 5 RATG die Bemessungsgrundlage um die Gegenforderung seines damals in Aussicht genommenen Prozessgegners reduziert wissen.

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0090OB00120_06X0000_000

  • OGH 18.12.2003, 8ObA30/03zDecision

    … Dem Kostenersatzanspruch ist allerdings der eingeschränkte Streitwert des Revisionsverfahrens zugrunde zu legen (vgl §§ 4, 5 RATG; RIS-Justiz RS0042348 mwN).

    18 Dec 2003 · JJT_20031218_OGH0002_008OBA00030_03Z0000_000

  • OGH 24.10.1991, 6Ob508/91Decision

    Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO sowie § 5 Abs 1 erster Satz RATG.

    24 Oct 1991 · JJT_19911024_OGH0002_0060OB00508_9100000_000

  • OGH 13.12.1989, 3Ob148/89Decision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 5 Abs 2 RATG iVm § 10 Z 2 lit b RATG 12.000 S. Die Bewertung durch das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO ändert daran …

    13 Dec 1989 · JJT_19891213_OGH0002_0030OB00148_8900000_000

  • OGH 21.10.1969, 8Ob157/69Decision

    Die im § 5 (2) RatG. vorgesehenen Rechte des Dritten setzen dessen vorbehaltenes Eigentum voraus.

    21 Oct 1969 · JJT_19691021_OGH0002_0080OB00157_6900000_000

  • OGH 27.01.2016, 7Ob220/15aDecision

    … der Honorierung vor dem Anwaltsschreiben nicht festgestellt werden konnte, ist die Verneinung der schlüssigen, von § 5 Abs 1 RATG abweichenden Vereinbarung einer Bemessungsgrundlage von 5,3 Mio EUR durch die Vorinstanzen im konkreten …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_0070OB00220_15A0000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob108/88Decision

    … des § 13 Abs 1 Z 1 lit a RATG nur im Exekutionsverfahren gilt und eine Sondernorm wie für Exszindierungsklagen (§ 5 Abs 2 RATG) fehlt, sodaß sich die Bemessungsgrundlage nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 JN richtet, also nach …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00108_8800000_000

  • OGH 10.02.1971, 6Ob24/71Decision

    Wenn der Beklagte ausführt, die Voraussetzungen des § 5 RatG seien nicht vorhanden gewesen, daher könnten dessen Bestimmungen keine Anwendung finden, so ist ihm entgegenzuhalten, daß das Berufungsgericht keineswegs das Vorliegen der …

    10 Feb 1971 · JJT_19710210_OGH0002_0060OB00024_7100000_000