22 RATG

Abgesonderte Schriftsätze

In forcesince 1 Jan 2005cited 34×

§ 22. Im zivilgerichtlichen Verfahren und im Exekutions(Sicherungs)verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 18.11.2019, 8Ob99/19wDecision

    … ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die …

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00099_19W0000_000

  • OGH 25.11.2020, 9ObA99/20dDecision

    … ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird (8 Ob 99/19w). Es kommt hinzu, dass es nicht Aufgabe des Gerichts …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_009OBA00099_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043616, 6Ob148/73 u.a.Decision

    … ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T21) Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel …

    6 Sep 1973 · JJR_19730906_OGH0002_0060OB00148_7300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0043579, 2Ob500/52 u.a.Decision

    … ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T24) Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel …

    2 Jul 1952 · JJR_19520702_OGH0002_0020OB00500_5200000_005

  • OGH Rechtssatz RS0007029, Okt10/76 u.a.Decision

    … ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T17) Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel …

    27 Sep 1976 · JJR_19760927_OGH0002_000OKT00010_7600000_001

  • OGH 23.01.1986, 8Ob584/85Decision

    Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. § 22 RATG ist auf die vorliegende Revision unanwendbar. Bei der zu ersetzenden Eingabengebühr war nur vom Umfang der eigenen Ausführungen des …

    23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0080OB00584_8500000_000

  • OGH 25.01.2023, 6Ob195/22bDecision

    D.3. Im Verfahren dritter Instanz ist zunächst zu berücksichtigen, dass infolge der Verbindungspflicht nach § 22 RATG (abgesehen von der Pauschalgebühr) die Entscheidungsgegenstände von Revision und Rekurs zusammenzurechnen und die …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00195_22B0000_000

  • OGH 29.06.2020, 2Ob59/19vDecision

    … Die Erstbeklagte hat ihre Revisions- und Rekursbeantwortung in den verbundenen Verfahren zutreffend (§ 22 RATG) in einem einzigen Schriftsatz erstattet, der auf Basis des gesamten Rechtsmittelinteresses der verbundenen Verfahren in …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00059_19V0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob10/25iDecision

    Eine kostenrechtliche Notwendigkeit im Sinn des § 41 ZPO, § 22 RATG zur gesonderten Einbringung von zwei Revisionsbeantwortungen am selben Tag ist nicht ersichtlich (vgl RS0036159), sodass der Klägerin deren Kosten nur einfach …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00010_25I0000_000

  • OGH 23.10.2023, 6Ob158/22mDecision

    … Sie haben daher Anspruch auf Kostenersatz nach § 41 iVm § 50 ZPO. Zuzusprechen sind im Hinblick auf § 22 RATG aber nur die Kosten einer Rechtsmittelgegenschrift. V. Zur Revision der Beklagten:

    23 Oct 2023 · JJT_20231023_OGH0002_0060OB00158_22M0000_000