§ 22. Im zivilgerichtlichen Verfahren und im Exekutions(Sicherungs)verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.
22 RATG
Abgesonderte Schriftsätze
The 10 that are cited most themselves, of 34.
OGH 18.11.2019, 8Ob99/19wDecision
… ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die …
18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00099_19W0000_000
OGH 25.11.2020, 9ObA99/20dDecision
… ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird (8 Ob 99/19w). Es kommt hinzu, dass es nicht Aufgabe des Gerichts …
25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_009OBA00099_20D0000_000
OGH Rechtssatz RS0043616, 6Ob148/73 u.a.Decision
… ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T21) Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel …
6 Sep 1973 · JJR_19730906_OGH0002_0060OB00148_7300000_002
OGH Rechtssatz RS0043579, 2Ob500/52 u.a.Decision
… ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T24) Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel …
2 Jul 1952 · JJR_19520702_OGH0002_0020OB00500_5200000_005
OGH Rechtssatz RS0007029, Okt10/76 u.a.Decision
… ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T17) Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel …
27 Sep 1976 · JJR_19760927_OGH0002_000OKT00010_7600000_001
OGH 23.01.1986, 8Ob584/85Decision
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. § 22 RATG ist auf die vorliegende Revision unanwendbar. Bei der zu ersetzenden Eingabengebühr war nur vom Umfang der eigenen Ausführungen des …
23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0080OB00584_8500000_000
OGH 25.01.2023, 6Ob195/22bDecision
D.3. Im Verfahren dritter Instanz ist zunächst zu berücksichtigen, dass infolge der Verbindungspflicht nach § 22 RATG (abgesehen von der Pauschalgebühr) die Entscheidungsgegenstände von Revision und Rekurs zusammenzurechnen und die …
25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0060OB00195_22B0000_000
OGH 29.06.2020, 2Ob59/19vDecision
… Die Erstbeklagte hat ihre Revisions- und Rekursbeantwortung in den verbundenen Verfahren zutreffend (§ 22 RATG) in einem einzigen Schriftsatz erstattet, der auf Basis des gesamten Rechtsmittelinteresses der verbundenen Verfahren in …
29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00059_19V0000_000
OGH 24.06.2025, 1Ob10/25iDecision
Eine kostenrechtliche Notwendigkeit im Sinn des § 41 ZPO, § 22 RATG zur gesonderten Einbringung von zwei Revisionsbeantwortungen am selben Tag ist nicht ersichtlich (vgl RS0036159), sodass der Klägerin deren Kosten nur einfach …
24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00010_25I0000_000
OGH 23.10.2023, 6Ob158/22mDecision
… Sie haben daher Anspruch auf Kostenersatz nach § 41 iVm § 50 ZPO. Zuzusprechen sind im Hinblick auf § 22 RATG aber nur die Kosten einer Rechtsmittelgegenschrift. V. Zur Revision der Beklagten:
23 Oct 2023 · JJT_20231023_OGH0002_0060OB00158_22M0000_000
Changed on 1 Jan 2005
§ 22. Im Zivilprozeß zivilgerichtlichen Verfahren und im Exekutions(Sicherungs)verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig oder als zweckmäßig erkennt.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Jul 1969 – 1 Jan 2005earlier wording