12 RATG

In forcesince 1 Apr 2020cited 93×
(1)

§ 12. Bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in derselben Klage sind die Werte der Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dasselbe gilt für die Dauer der Verbindung mehrerer Rechtsstreite und für die Verbindung von Klage und Widerklage zur gemeinsamen Verhandlung.

(2)

Wird über mehrere in derselben Klage erhobene Ansprüche getrennt verhandelt, so ist während der Dauer der Trennung für jede der getrennten Verhandlungen der entsprechende Teilwert maßgebend.

(2a)

Abs. 1 und 2 sind auch auf die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in demselben außerstreitigen Verfahren und auf die Verbindung mehrerer außerstreitiger Verfahren sinngemäß anzuwenden.

(3)

Eine Änderung in dem Wert des Streitgegenstandes infolge einer Änderung einer Klage, infolge einer Einschränkung des Klagebegehrens oder infolge einer teilweisen Erledigung des Streites ist für die der Wertänderung nachfolgenden Leistungen und, sofern die Änderung durch eine Parteierklärung bewirkt wird, auch schon für den betreffenden Schriftsatz zu berücksichtigen. Wird der Streitwert während einer Tagsatzung geändert, so ist die Änderung bereits für jene Stunde der Tagsatzung, in der die Änderung eintritt, zu berücksichtigen. Gleiches gilt in sinngemäßer Anwendung auch für Änderungen des Verfahrensgegenstandes im außerstreitigen Verfahren.

(4)

Wird das Begehren auf Nebengebühren eingeschränkt, so sind folgende Streitwerte oder Verfahrenswerte, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Wertes, anzunehmen:

a)

in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, 2 000 Euro,

b)

in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind, 1 000 Euro,

c)

in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht 200 Euro.

Das Gleiche gilt, wenn das Begehren

a)

in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, auf weniger als 2 000 Euro,

b)

in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind, auf weniger als 1 000 Euro,

c)

in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht auf weniger als 200 Euro

eingeschränkt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • OGH Rechtssatz RS0107153, 3Ob113/97g u.a.Decision

    Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG.

    26 Feb 1997 · JJR_19970226_OGH0002_0030OB00113_97G0000_001

  • OGH 26.02.1997, 3Ob113/97gDecision

    … Kosten können jedoch nur auf Basis S 10.000,-- gemäß § 12 Abs 4 RATG zuerkannt werden, weil der vorliegende Fall, in dem lediglich der Zuspruch von Nebengebühren bekämpft wird, dem der Klagseinschränkung auf Nebengebühren …

    26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0030OB00113_97G0000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob210/23wDecision

    … nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich hierfür die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG (vgl 3 Ob 113/97g = RS0107153 [zum Berufungsverfahren]).

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00210_23W0000_000

  • OGH 30.01.2024, 5Ob115/23gDecision

    Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (analog; vgl RS0107153). Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten ist daher der Betrag von 200 EUR, sodass der Ansatz für …

    30 Jan 2024 · JJT_20240130_OGH0002_0050OB00115_23G0000_000

  • VfGH 07.10.2009, A15/08Decision

    … 16.874/2003). Die Kosten der Klagseinschränkung waren nach §12 Abs4 lita RATG zu bemessen.

    7 Oct 2009 · JFT_09908993_08A00015_00

  • OGH 28.08.2007, 5Ob160/07aDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Als Bemessungsgrundlage kommt der Nebengebührenstreitwert des § 12 Abs 4 lit c RATG zur Anwendung.

    28 Aug 2007 · JJT_20070828_OGH0002_0050OB00160_07A0000_000

  • OGH 03.02.2005, 2Ob261/04bDecision

    … Ab der Tagsatzung, in welcher das Teilanerkenntnisurteil erging (§ 12 Abs 3 RATG), ist der Kläger mit Ausnahme eines Teiles seines Zinsenbegehrens zur Gänze unterlegen. Für diesen Verfahrensabschnitt gebührt der beklagten Partei daher …

    3 Feb 2005 · JJT_20050203_OGH0002_0020OB00261_04B0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob113/24mDecision

    … Sind nur noch Zinsen Gegenstand des Verfahrens, richtet sich die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG (RS0107153). Die Vertretungskosten waren daher lediglich aufgrund einer Bemessungsgrundlage von 200 EUR zuzusprechen (4 Ob 210/23w; …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00113_24M0000_000

  • VfGH 25.02.2020, A28/2019Decision

    … ist als kurzer Schriftsatz iSd TP 1 RATG zu qualifizieren; die Bemessungsgrundlage ist in Anwendung des §12 Abs4 RATG mit € 593,50 festzulegen (vgl etwa VfSlg 18.898/2009; VfGH 11.6.2015, A4/2015). Der klagenden Partei sind demgemäß …

    25 Feb 2020 · JFT_20200225_19A00028_00

  • VfGH 23.09.2003, A6/03Decision

    … §12 Abs3 iVm Abs4 lita RATG), gemäß TP2 (vgl. VfGH 24. September 2002, A7/02; 10. Juni 2003, A143/02) mit insgesamt EUR 41,40. In den zugesprochenen Kosten sind weiters 60 vH Einheitssatz (EUR 154,32) sowie 20 vH Umsatzsteuer (EUR …

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03A00006_00