23 RATG

Einheitssatz für Nebenleistungen

In forcesince 1 Jan 2017cited 605×
(1)

§ 23. Bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, gebührt an Stelle aller unter die Tarifposten 5, 6 und 8 fallenden Nebenleistungen und an Stelle des Ersatzes für die Postgebühren im Inland ein Einheitssatz.

(2)

Der Rechtsanwalt kann jedoch gegenüber der von ihm vertretenen Partei statt des Einheitssatzes die einzelnen im Abs. 1 angeführten Nebenleistungen verrechnen.

(3)

Der Einheitssatz beträgt bei einem Streitwert bis einschließlich 10 170 Euro 60 vH, bei einem Streitwert über 10 170 Euro 50 vH der Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten, der Entschädigung für Zeitversäumnis und der sonstigen Auslagen.

(4)

Der Einheitssatz umfaßt nicht solche Nebenleistungen im Zug außergerichtlicher mündlicher oder schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während eines gerichtlichen Verfahrens zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens oder zur Herbeiführung eines Vergleiches vorgenommen worden sind, falls sie einen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht haben. Sie sind nach der für jede einzelne Leistung geltenden Tarifpost zu entlohnen. Das gleiche gilt für Nebenleistungen, wenn die Rechtssache beendet worden ist, ehe die den Nebenleistungen entsprechende Hauptleistung verrichtet wurde.

(5)

Für Leistungen, die unter die Tarifpost 3 A Abschnitt II und III, Tarifpost 3 B Abschnitt II, Tarifpost 3 C Abschnitt II oder Tarifpost 4 Abschnitt I Z 5, 6, Abschnitt II fallen, ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei vornimmt oder mit der Vornahme dieser Leistung einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis geltend macht oder das Gericht ihm einen solchen Anspruch nicht zuerkennt, weil er sich durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen können.

(6)

In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist oder in denen die Beantwortung der Klage nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung aufgetragen wird, ist – vorbehaltlich des Abs. 7 – auch für die Klage, die Beantwortung der Klage und den Einspruch gegen den Zahlungsbefehl der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen.

(7)

In Rechtsstreitigkeiten, in denen die Zahlung eines 360 Euro nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird und ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, gebührt für die in der Tarifpost 2 genannten Klagen der Einheitssatz nach Abs. 3. Wird gegen den Zahlungsbefehl Einspruch erhoben, so ist stattdessen für die Klage der doppelte Einheitssatz zuzusprechen.

(8)

Für Anträge auf Exekutionsbewilligung sowie für Anträge des betreibenden Gläubigers nach Tarifpost 3A Abschnitt I Z 2 ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen.

(9)

In Berufungsverfahren, in denen keine Beweise aufgenommen oder keine sonstigen Ergänzungen des Verfahrens vorgenommen werden, ist für die Berufung und die Berufungsbeantwortung der auf diese Leistungen entfallende Teil des Einheitssatzes dreifach – im Fall der Verrichtung einer Berufungsverhandlung nach Abs. 5 vierfach – zuzusprechen; damit sind auch alle mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen abgegolten.

(10)

Der Abs. 9 gilt nicht für Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 605.

  • Zivilprozessordnung4132Law

    … IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG); d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz4132Law

    … IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG); d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX …

  • Gerichtsgebührengesetz41Law

    … IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG); d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX …

  • Amtshaftungsgesetz41Law

    … IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG); d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX …

  • OGH 20.10.2005, 3Ob127/05fDecision

    … Tätigkeit war zu prüfen, ob sie nicht ohnehin im Rahmen anderer verzeichneter Kosten durch den Einheitssatz nach § 23 RATG gedeckt waren. Zur Durchsetzung dieser vorprozessualen Kosten stand somit der Rechtsweg nicht offen (RIS-Justiz …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00127_05F0000_000

  • OGH 22.12.2005, 6Ob131/05sDecision

    … bisherigen Rechtsprechung als vom Einheitssatz, der hier auch verzeichnet wurde, gedeckt anzusehen waren und § 23 Abs 4 RATG unverändert in Geltung belassen wurde. Das Problem wurde von Christandl, Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten, …

    22 Dec 2005 · JJT_20051222_OGH0002_0060OB00131_05S0000_000

  • Außerstreitgesetz41Law

    … IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO); c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG); d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX …

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter16Law

    … Jänner 2005 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 bis 4 betreffen andere Rechtscorschriften) (5) Art. XII Z 2 (§ 23 Abs. 6 RATG) und Art. XIV (§ 44 DSt) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. § 44 DSt in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für …

  • OGH 26.01.2006, 6Ob294/05mDecision

    „§ 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00294_05M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120431, 3Ob127/05f u.a.Decision

    § 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten …

    20 Oct 2005 · JJR_20051020_OGH0002_0030OB00127_05F0000_001