The 10 that are cited most themselves, of 173.
Gerichtsgebührengesetz18Law
… Wird der Streitwert gemäß § 7 oder § 7a RATG geändert, so bildet – unbeschadet des § 16 – der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. 2. Wird der Wert des …
OGH Rechtssatz RS0044218, 2Ob183/57 u.a.Decision
Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht …
10 Apr 1957 · JJR_19570410_OGH0002_0020OB00183_5700000_001
VwGH 17.09.1992, 91/16/0090Decision
… Umfrage) den Beschluß auf Erhöhung des Streitwertes des Verfahrens von S 1,000.000,-- auf S 100,000.000,-- gemäß § 7 RATG.
17 Sep 1992 · JWT_1991160090_19920917X00
OGH Rechtssatz RS0042385, 1Ob526/27 u.a.Decision
… Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht …
13 Jul 1927 · JJR_19270713_OGH0002_0010OB00526_2700000_001
OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision
… der Beschlüsse der Verwaltungsorgane betreffend die Kapitalerhöhungen in den Jahren 2015, 2017 und 2018) gemäß § 7 RATG und § 197 Abs 6, § 201 AktG.
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000
OGH Rechtssatz RS0120192, 1Ob153/05i u.a.Decision
… Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.
27 Sep 2005 · JJR_20050927_OGH0002_0010OB00153_05I0000_001
OGH Rechtssatz RS0044195, 1Ob183/67 u.a.Decision
… des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die …
28 Sep 1967 · JJR_19670928_OGH0002_0010OB00183_6700000_001
OGH Rechtssatz RS0042450, 7Ob517/91 u.a.Decision
… Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht …
21 Mar 1991 · JJR_19910321_OGH0002_0070OB00517_9100000_001
VfGH 01.03.2007, B301/06Decision
"1. Wird der Streitwert gemäß §7 RATG geändert, so bildet ... der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.
1 Mar 2007 · JFT_09929699_06B00301_2_00
OGH Rechtssatz RS0044963, Prä937/23 u.a.Decision
… über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. (T32); …
2 Apr 1924 · JJR_19240402_OGH0002_000PRA00937_2300000_001