7 RATG

In forcesince 1 Jan 2005cited 173×
(1)

§ 7. Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach den §§ 56 oder 59 der Jurisdiktionsnorm durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln. Wird der Wert des Verfahrensgegenstandes im außerstreitigen Verfahren von den Parteien unterschiedlich bezeichnet, so ist dies einer Bemängelung der Bewertung gleichzuhalten.

(2)

Mangels einer Einigung der Parteien hat das Gericht möglichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand für die Anwendung dieses Bundesgesetzes im Rahmen der von den Parteien behaupteten Beträge zu bewerten. Gleiches gilt im außerstreitigen Verfahren für die Bewertung des Verfahrensgegenstandes. Dieser Beschluss kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 173.

  • Gerichtsgebührengesetz18Law

    … Wird der Streitwert gemäß § 7 oder § 7a RATG geändert, so bildet – unbeschadet des § 16 – der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. 2. Wird der Wert des …

  • OGH Rechtssatz RS0044218, 2Ob183/57 u.a.Decision

    Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer Anfechtbarkeit nicht …

    10 Apr 1957 · JJR_19570410_OGH0002_0020OB00183_5700000_001

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0090Decision

    … Umfrage) den Beschluß auf Erhöhung des Streitwertes des Verfahrens von S 1,000.000,-- auf S 100,000.000,-- gemäß § 7 RATG.

    17 Sep 1992 · JWT_1991160090_19920917X00

  • OGH Rechtssatz RS0042385, 1Ob526/27 u.a.Decision

    … Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht …

    13 Jul 1927 · JJR_19270713_OGH0002_0010OB00526_2700000_001

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … der Beschlüsse der Verwaltungsorgane betreffend die Kapitalerhöhungen in den Jahren 2015, 2017 und 2018) gemäß § 7 RATG und § 197 Abs 6, § 201 AktG.

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120192, 1Ob153/05i u.a.Decision

    … Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.

    27 Sep 2005 · JJR_20050927_OGH0002_0010OB00153_05I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0044195, 1Ob183/67 u.a.Decision

    … des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die …

    28 Sep 1967 · JJR_19670928_OGH0002_0010OB00183_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042450, 7Ob517/91 u.a.Decision

    … Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht …

    21 Mar 1991 · JJR_19910321_OGH0002_0070OB00517_9100000_001

  • VfGH 01.03.2007, B301/06Decision

    "1. Wird der Streitwert gemäß §7 RATG geändert, so bildet ... der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen.

    1 Mar 2007 · JFT_09929699_06B00301_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0044963, Prä937/23 u.a.Decision

    … über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. (T32); …

    2 Apr 1924 · JJR_19240402_OGH0002_000PRA00937_2300000_001