8 RATG

In forcesince 1 Jan 2005cited 9×
(1)

§ 8. Ändert sich im Lauf eines Prozesses oder außerstreitigen Verfahrens der Wert eines nicht in Geld bestehenden Streitgegenstandes oder Verfahrensgegenstandes derart, dass die vorgenommene Bewertung den gegenwärtigen Wertverhältnissen offenbar nicht mehr entspricht, so ist mangels einer Einigung der Parteien die Bemessungsgrundlage auf Antrag einer Partei vom Gericht nach § 7 neu festzusetzen. Im Verfahren vor dem Revisions- oder Revisionsrekursgericht kann dieser Antrag in der Revisions- oder Revisionsrekursbeantwortung gestellt werden; wenn der Antrag in der Revisions- oder Revisionsrekursbeantwortung gestellt wird, kann das Revisions- oder Revisionsrekursgericht eine Äußerung des Revisions- oder Revisionsrekurswerbers einholen.

(2)

Wurde im Lauf eines Verfahrens die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 geändert, so ist bei Bestimmung der Kosten des gesamten dieser Kostenbestimmung vorangegangenen Verfahrens der im Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die Verpflichtung zum Kostenersatz geltende Streitwert maßgebend.

(3)

Abs. 2 gilt auch im Rechtsmittelverfahren, für die Kosten der im Instanzenzug untergeordneten Gerichte jedoch nur dann, wenn diese Kosten von dem Gericht höherer Instanz bestimmt werden. Wurden die Entscheidungen untergeordneter Gerichte im Instanzenzug ganz oder teilweise aufgehoben, so ist der neuen Entscheidung über die Hauptsache auch bei der Bestimmung der Kosten jener Gerichte, deren Entscheidungen aufgehoben worden sind, der zuletzt festgesetzte Streitwert oder Verfahrenswert zugrunde zu legen.

(4)

Abs. 3 gilt auch dann, wenn der nach § 6 für die Bewertung maßgebende Umrechnungskurs sich während des Instanzenzuges geändert hat.

  • OGH 23.05.2001, 3Ob188/99iDecision

    Der in der Revisionsbeantwortung gestellte Antrag des Beklagten, gemäß § 8 RATG das Feststellungsbegehren mit 500.000 S zu bewerten, wird abgewiesen.

    23 May 2001 · JJT_20010523_OGH0002_0030OB00188_99I0000_000

  • OGH 12.09.2001, 4Ob176/01pDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 2 ZPO. Die Parteien haben sich über die Bemessungsgrundlage geeinigt (§ 8 RATG).

    12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00176_01P0000_000

  • OGH 26.11.1992, 7Ob625/92Decision

    … in Vöcklabruck, wegen Einverleibung der Löschung eines intabulierten Vorkaufsrechtes (Streitwert gemäß §§ 7, 8 RATG S 295.000), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht …

    26 Nov 1992 · JJT_19921126_OGH0002_0070OB00625_9200000_000

  • OGH 16.06.1988, 6Ob611/88Decision

    auf den §§ 41 und 50 ZPO im Zusammenhalt mit § 8 Abs 2 bis 4 RATG.

    16 Jun 1988 · JJT_19880616_OGH0002_0060OB00611_8800000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob87/20tDecision

    … Anderes gilt hingegen bei einer – hier nicht beantragten – Streitwertneufestsetzung nach §§ 7, 8 RATG (Gitschthaler aaO Rz 15, 22 ff).

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00087_20T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041576, 1Ob554/79 u.a.Decision

    14 Mar 1979 · JJR_19790314_OGH0002_0010OB00554_7900000_002

  • OGH 08.09.2009, 1Ob84/09yDecision

    … Für den Bereich der Vertretungskosten bestünden zwar Ausnahmen nach den §§ 7 und 8 RATG, diese Entscheidung sei aber keiner Anfechtung zugänglich und biete keine Rechtsgrundlage für ein amtswegiges Einschreiten. Die Entscheidung des …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0010OB00084_09Y0000_000

  • OGH 25.04.2006, 10Ob18/06dDecision

    Der in der Revisionsbeantwortung gestellte Antrag der beklagten Partei, gemäß § 8 RATG die Bemessungsgrundlage für den Streitgegenstand mit EUR 1,066.559,59 festzusetzen, wird abgewiesen.

    25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_0100OB00018_06D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0072265, 1Ob49/61Decision

    8 Feb 1961 · JJR_19610208_OGH0002_0010OB00049_6100000_001