§ 4. Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm, im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, jedoch nach dem Wert, den die Partei in ihrem Antrag als Wert des Verfahrensgegenstandes bezeichnet hat.
4 RATG
The 10 that are cited most themselves, of 102.
OGH 17.03.2005, 8ObA117/04wDecision
… bloße Teilerfolge - haben nun deshalb keine kostenrechtliche Bedeutung, da die Kostenfrage iSd § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG auf die Kostenbemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss hat und daher …
17 Mar 2005 · JJT_20050317_OGH0002_008OBA00117_04W0000_000
OGH 28.11.2012, 7Ob143/12yDecision
Gemäß § 4 RATG richtet sich - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird - die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Juristiktionsnorm (JN), im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand …
28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0070OB00143_12Y0000_000
OGH 19.12.2006, 4Ob171/06kDecision
… Denn sie wird damit begründet, dass die Bekämpfung (auch) der Kostenentscheidung nach § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Berufung habe. Dieses Argument greift aber von vornherein …
19 Dec 2006 · JJT_20061219_OGH0002_0040OB00171_06K0000_000
OGH 08.06.2000, 8Ob288/99gDecision
… gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG) und die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG) dar.
8 Jun 2000 · JJT_20000608_OGH0002_0080OB00288_99G0000_000
OGH 09.10.1984, 4Ob521/84Decision
… Vorbild der derzeitigen Regelung war die Bestimmung des § 4 RatG, die für alle Verbrauchergeschäfte Geltung erlangen sollte, weil eine Überrumpelung durch einen ungebetenen, unangesagten Vertreter nicht nur durch die Vorstellung …
9 Oct 1984 · JJT_19841009_OGH0002_0040OB00521_8400000_000
OGH 29.01.2019, 2Ob170/18sDecision
… Der Fünftantragsteller ist daher zum Kostenersatz verpflichtet. Da keine Bewertung des Streitgegenstands iSv § 4 RATG erfolgte, ist vom Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG auszugehen.
29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00170_18S0000_000
OGH 28.06.2012, 2Ob1/12dDecision
Dieses nach dem Vorbild des früheren § 4 RatG (vgl 3 Ob 669/82 = SZ 55/183) geschaffene Rücktrittsrecht bezweckt den Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung beim Vertragsabschluss durch fragwürdig agierende Unternehmer und ihre …
28 Jun 2012 · JJT_20120628_OGH0002_0020OB00001_12D0000_000
OGH Rechtssatz RS0119892, 8ObA117/04w u.a.Decision
… des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss. Anders als früher können …
17 Mar 2005 · JJR_20050317_OGH0002_008OBA00117_04W0000_002
OGH 24.03.2010, 3Ob23/10vDecision
… Mangels einer Bewertung des Anspruchs schon im Antrag (§ 4 RATG) ist für ihren Kostenersatzanspruch aber nicht die nunmehrige Bewertung mit 100.000 EUR, sondern nur der Zweifelsstreitwert des § 14 lit c RATG von 730 EUR maßgebend.
24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00023_10V0000_000
OGH 24.11.1982, 3Ob669/82Decision
… GP Zum § 3 Z 1; JAB 1223 BlgNR, XIV. GP). Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 Z 1 KSchG ist dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 RatG, wonach dem Käufer das Rücktrittsrecht nicht zustand, wenn er selbst die zu dem bestimmten Abzahlungsgeschäft …
24 Nov 1982 · JJT_19821124_OGH0002_0030OB00669_8200000_000
Changed on 1 Jan 2005
§ 4. Die Bemessungsgrundlage (§ 3) richtet sich, soweit im folgendenSoweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm, im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, jedoch nach dem Wert, den die Partei in ihrem Antrag als Wert des Verfahrensgegenstandes bezeichnet hat.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Jul 1969 – 1 Jan 2005earlier wording