1 RATG

Gegenstand des Tarifs

In forcesince 1 Jan 2002cited 69×
(1)

§ 1. Die Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichen Verfahren und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den §§ 577 ff. der Zivilprozeßordnung sowie in Strafverfahren über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Die sich auf Grund von im Tarif angeordneten Rechenoperationen ergebenden Tarifansätze sind auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden.

(2)

Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, sowohl im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, und zwar auch dann, wenn dem Rechtsanwalt in eigener Sache Kosten vom Gegner zu ersetzen sind. Sie gelten auch dann, wenn die darin bezeichneten Leistungen von Notaren verrichtet werden, sofern der Notar zu einer solchen Leistung befugt und die Entlohnung nicht im Notariatstarif oder im Tarif über die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes geregelt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 17.06.2014, 10Ob27/14iDecision

    … den doppelten Betrag dieser Tarifpost vorsieht, kann der begehrte Kostenersatz dem Prozessgegner gegenüber (§ 1 Abs 2 RATG) nicht gestützt werden (4 Ob 98/09d mwN). Der Kostenzuspruch für die beiden Schriftsätze ergibt sich aus der …

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0100OB00027_14I0000_000

  • OGH 20.10.2005, 3Ob127/05fDecision

    … Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat (§ 1 Abs 1 und 2 RATG). Nach § 23 Abs 1 RATG gebührt bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00127_05F0000_000

  • OGH 30.08.1989, 14Os100/89Decision

    … 3 StPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 RATG.

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0140OS00100_8900000_000

  • OGH 29.06.2011, 15Os75/11kDecision

    … 988,42 Euro samt USt) mit der Begründung, dass dem Zweitprivatankläger als Rechtsanwalt in eigener Sache „gemäß § 1 Abs 2 RATG Kosten zustehen, als wäre er von einem Rechtsanwalt vertreten“.

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0150OS00075_11K0000_000

  • OGH 18.12.1991, 13Os115/91Decision

    … 3 MedienG, 395 Abs. 3 StPO iVm § 1 RATG und TP 4 des Normalkostentarifes.

    18 Dec 1991 · JJT_19911218_OGH0002_0130OS00115_9100000_000

  • VwGH 12.05.1992, 91/08/0026Decision

    … § 49 VwGG, § 1 Abs. 1 RATG).

    12 May 1992 · JWT_1991080026_19920512X00

  • OGH Rechtssatz RS0038942, 4Ob538/71 u.a.Decision

    25 May 1971 · JJR_19710525_OGH0002_0040OB00538_7100000_001

  • OGH 26.02.2015, 8ObA11/15yDecision

    … den doppelten Betrag dieser Tarifpost vorsieht, kann der begehrte Kostenersatz dem Prozessgegner gegenüber (§ 1 Abs 2 RATG) nicht gestützt werden (4 Ob 98/09d). Der Kostenzuspruch für zweckentsprechende Schriftsätze an den EuGH (mit …

    26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_008OBA00011_15Y0000_000

  • OGH 30.06.2009, 1Ob220/08xDecision

    … Vertretung (Mader/Janisch in Schwimann, ABGB3, § 1486, Rz 21; zu allem Feil-Wennig, Anwaltsrecht³, § 1 RATG Rz 15).

    30 Jun 2009 · JJT_20090630_OGH0002_0010OB00220_08X0000_000

  • OGH 25.04.1995, 10Ob509/95Decision

    … Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat (§ 1 Abs 1 und 2 RATG). Nach § 23 Abs 1 RATG gebührt bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 …

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0100OB00509_9500000_000