577 ZPO

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jul 2006cited 374×
(1)

§ 577. Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts in Österreich liegt.

(2)

§§ 578, 580, 583, 584, 585, 593 Abs. 3 bis 6, §§ 602, 612 und 614 sind auch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Österreich liegt oder noch nicht bestimmt ist.

(3)

Solange der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt ist, besteht die inländische Gerichtsbarkeit für die im dritten Titel genannten gerichtlichen Aufgaben, wenn eine der Parteien ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.

(4)

Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 374.

  • OGH 27.02.2001, 1Ob273/00dDecision

    … der Schiedsrichter durch die klagende Partei sei jede Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts "als eine solche gemäß § 577 ZPO zu qualifizieren". Die klagende Partei habe sich ferner in die Schiedsgerichtsverhandlung - anwaltlich …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00273_00D0000_000

  • OGH 17.05.2001, 7Ob67/01fDecision

    … das Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig sein solle, seien Formmängel der Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 577 Abs 3 ZPO behoben. Die Klägerin habe durch ihre Klagserhebung beim Schiedsgericht zu erkennen gegeben, dass …

    17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00067_01F0000_000

  • OGH 29.03.2006, 7Ob64/06xDecision

    … Das Schriftlichkeitserfordernis des § 577 Abs 3 ZPO schließe das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht aus. Auch die Unterfertigung des Übereinkommens vom 2. 2. 2004 durch einen Geschäftsführer der Klägerin habe eine …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00064_06X0000_000

  • OGH 16.06.1982, 1Ob628/82Decision

    Gemäß § 577 Abs. 2 ZPO kann in einem Schiedsvertrage auch wirksam vereinbart werden, daß aus einem bestimmten Rechtsverhältnisse künftig entstehende Streitigkeiten durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden sollen. …

    16 Jun 1982 · JJT_19820616_OGH0002_0010OB00628_8200000_000

  • OGH 26.04.2006, 7Ob236/05iDecision

    … wird die Diktion des Berufungsgerichtes „NYÜ" beibehalten), das im Übrigen keine geringeren Formerfordernisse als § 577 ZPO enthalte, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, setzte Art II Abs 2 …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0070OB00236_05I0000_000

  • OGH 13.06.1995, 4Ob533/95Decision

    § 577 Abs 3 ZPO fordere nur die schriftliche Errichtung der Schiedsgerichtsvereinbarung. Das Schriftlichkeitserfordernis solle vor allem vor Übereilung schützen und Gewähr dafür bieten, daß sich die Parteien der Bedeutung der …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00533_9500000_000

  • OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision

    … 2 lit. g Vereinsgesetz. § 599 Abs. 2 ZPO besagt nämlich nichts anderes, als daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO auf Vereinsschiedsgerichte nicht anwendbar sind. Damit ist nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit dadurch …

    9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000

  • OGH 07.11.2002, 6Ob67/02zDecision

    … Er ist auch berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen oder Fernschreiben enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben. Letzterer Fall liegt hier nicht vor. Die …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00067_02Z0000_000

  • OGH 26.01.2000, 7Ob368/98pDecision

    … mit dem Vorbringen, die im Kooperationsvertrag enthaltene Schiedsklausel sei unwirksam, weil einerseits die gemäß § 577 Abs 3 ZPO erforderliche Schriftform nicht eingehalten worden und andererseits die Klausel hinsichtlich der klagenden …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00368_98P0000_000

  • OGH 25.01.1995, 3Ob543/94Decision

    … Die gemäß § 599 Abs 1 iVm § 577 Abs 3 ZPO erforderliche Schriftlichkeit der Schiedsvereinbarung sei beim Beitritt eines Kreditunternehmens zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn sie in deren Statut schriftlich festgehalten und die …

    25 Jan 1995 · JJT_19950125_OGH0002_0030OB00543_9400000_000