The 10 that are cited most themselves, of 374.
OGH 27.02.2001, 1Ob273/00dDecision
… der Schiedsrichter durch die klagende Partei sei jede Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts "als eine solche gemäß § 577 ZPO zu qualifizieren". Die klagende Partei habe sich ferner in die Schiedsgerichtsverhandlung - anwaltlich …
27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00273_00D0000_000
OGH 17.05.2001, 7Ob67/01fDecision
… das Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig sein solle, seien Formmängel der Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 577 Abs 3 ZPO behoben. Die Klägerin habe durch ihre Klagserhebung beim Schiedsgericht zu erkennen gegeben, dass …
17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00067_01F0000_000
OGH 29.03.2006, 7Ob64/06xDecision
… Das Schriftlichkeitserfordernis des § 577 Abs 3 ZPO schließe das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht aus. Auch die Unterfertigung des Übereinkommens vom 2. 2. 2004 durch einen Geschäftsführer der Klägerin habe eine …
29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0070OB00064_06X0000_000
OGH 16.06.1982, 1Ob628/82Decision
Gemäß § 577 Abs. 2 ZPO kann in einem Schiedsvertrage auch wirksam vereinbart werden, daß aus einem bestimmten Rechtsverhältnisse künftig entstehende Streitigkeiten durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden sollen. …
16 Jun 1982 · JJT_19820616_OGH0002_0010OB00628_8200000_000
OGH 26.04.2006, 7Ob236/05iDecision
… wird die Diktion des Berufungsgerichtes „NYÜ" beibehalten), das im Übrigen keine geringeren Formerfordernisse als § 577 ZPO enthalte, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, setzte Art II Abs 2 …
26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0070OB00236_05I0000_000
OGH 13.06.1995, 4Ob533/95Decision
§ 577 Abs 3 ZPO fordere nur die schriftliche Errichtung der Schiedsgerichtsvereinbarung. Das Schriftlichkeitserfordernis solle vor allem vor Übereilung schützen und Gewähr dafür bieten, daß sich die Parteien der Bedeutung der …
13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00533_9500000_000
OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision
… 2 lit. g Vereinsgesetz. § 599 Abs. 2 ZPO besagt nämlich nichts anderes, als daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO auf Vereinsschiedsgerichte nicht anwendbar sind. Damit ist nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit dadurch …
9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000
OGH 07.11.2002, 6Ob67/02zDecision
… Er ist auch berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen oder Fernschreiben enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben. Letzterer Fall liegt hier nicht vor. Die …
7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00067_02Z0000_000
OGH 26.01.2000, 7Ob368/98pDecision
… mit dem Vorbringen, die im Kooperationsvertrag enthaltene Schiedsklausel sei unwirksam, weil einerseits die gemäß § 577 Abs 3 ZPO erforderliche Schriftform nicht eingehalten worden und andererseits die Klausel hinsichtlich der klagenden …
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00368_98P0000_000
OGH 25.01.1995, 3Ob543/94Decision
… Die gemäß § 599 Abs 1 iVm § 577 Abs 3 ZPO erforderliche Schriftlichkeit der Schiedsvereinbarung sei beim Beitritt eines Kreditunternehmens zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn sie in deren Statut schriftlich festgehalten und die …
25 Jan 1995 · JJT_19950125_OGH0002_0030OB00543_9400000_000