580 ZPO

Empfang schriftlicher Mitteilungen

In forcesince 1 Jul 2006cited 21×
(1)

§ 580. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt eine schriftliche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie dem Empfänger oder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigt wurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Empfängers sonst übergeben wurde.

(2)

Hat der Empfänger Kenntnis vom Schiedsverfahren und ist er oder eine zum Empfang berechtigte Person trotz angemessener Nachforschungen unbekannten Aufenthalts, so gilt eine schriftliche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem eine ordnungsgemäße Übermittlung nachweislich an einem Ort versucht wurde, der bei Abschluss der Schiedsvereinbarung oder in der Folge vom Empfänger der anderen Partei oder dem Schiedsgericht gegenüber als Adresse bekannt gegeben worden ist und bisher nicht unter Angabe einer neuen Adresse widerrufen wurde.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH 01.04.2008, 5Ob272/07xDecision

    Zufolge § 580 ZPO idF vor dem SchiedsRÄndG erfolgt die Schiedsrichterbestellung vorrangig durch den Schiedsvertrag und bei einem gemeinschaftlich zu bestellenden Schiedsrichter durch Einigung der Parteien. Soweit ein Aufhebungsgrund …

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00272_07X0000_000

  • OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision

    … Es liege daher ein Verstoß gegen § 580 ZPO (zweiter Satz) vor. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen (SZ 58/60; 6 Ob 572/90), dass zwischen staatlichen Gerichten einerseits, die an strenge Verfahrensregeln gebunden …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000

  • OGH 29.02.1984, 2Ob516/84Decision

    … hatten aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung den Obmann zu wählen, wie dies auch in § 580 ZPO vorgesehen ist. „Wählen“ bedeutet, dass sich die beiden Schiedsrichter auf einen weiteren Schiedsrichter als …

    29 Feb 1984 · JJT_19840229_OGH0002_0020OB00516_8400000_000

  • OGH 19.03.1998, 2Ob80/98yDecision

    … Gemäß § 580 Abs 1 und § 528 Abs 2a ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rechtsmittelgericht stellen, seinen Ausspruch dahin gehend abzuändern, daß das ordentliche Rechtsmittel für zulässig …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_000

  • OGH 13.06.1995, 4Ob533/95Decision

    … Die Bestellung der Schiedsrichter müsse nicht notwendig den künftigen Streitparteien überlassen werden. § 580 ZPO greife nur ein, wenn der Schiedsvertrag die Bestellung der Schiedsrichter nicht regle.

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00533_9500000_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 17.02.2016, 3Ob208/15gDecision

    … des Schiedsgerichts im Ausland) zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zustellungen im Schiedsverfahren anzuwendende § 580 ZPO enthält - gewollt großzügige (vgl die Materialien zum SchiedsRÄG 2006, 1158 BlgNR 22. GP 7) - …

    17 Feb 2016 · JJT_20160217_OGH0002_0030OB00208_15G0000_000

  • OGH 22.05.2006, 10Ob3/06yDecision

    … als Schiedsgericht sei aber § 580 ZPO anzuwenden. Dieser bestimme für den Fall, dass im Schiedsvertrag weder die Schiedsrichter benannt noch eine Bestimmung über Zahl und Ernennung der Schiedsrichter enthalten seien, dass jede Partei …

    22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_0100OB00003_06Y0000_000

  • OGH 22.09.1994, 2Ob566/94Decision

    … Die Vorinstanzen hätten prüfen müssen, ob es auch im dänischen Recht eine den § 580 ZPO vergleichbare subsidiär anwendbare Bestimmung gebe; die Bestellung des Schiedsgerichtes sei nämlich - wenn man die Schiedsklausel als wirksam …

    22 Sep 1994 · JJT_19940922_OGH0002_0020OB00566_9400000_000