The 10 that are cited most themselves, of 21.
Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law
… berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …
OGH 01.04.2008, 5Ob272/07xDecision
Zufolge § 580 ZPO idF vor dem SchiedsRÄndG erfolgt die Schiedsrichterbestellung vorrangig durch den Schiedsvertrag und bei einem gemeinschaftlich zu bestellenden Schiedsrichter durch Einigung der Parteien. Soweit ein Aufhebungsgrund …
1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00272_07X0000_000
OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision
… Es liege daher ein Verstoß gegen § 580 ZPO (zweiter Satz) vor. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen (SZ 58/60; 6 Ob 572/90), dass zwischen staatlichen Gerichten einerseits, die an strenge Verfahrensregeln gebunden …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000
OGH 29.02.1984, 2Ob516/84Decision
… hatten aufgrund der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung den Obmann zu wählen, wie dies auch in § 580 ZPO vorgesehen ist. „Wählen“ bedeutet, dass sich die beiden Schiedsrichter auf einen weiteren Schiedsrichter als …
29 Feb 1984 · JJT_19840229_OGH0002_0020OB00516_8400000_000
OGH 19.03.1998, 2Ob80/98yDecision
… Gemäß § 580 Abs 1 und § 528 Abs 2a ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rechtsmittelgericht stellen, seinen Ausspruch dahin gehend abzuändern, daß das ordentliche Rechtsmittel für zulässig …
19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_000
OGH 13.06.1995, 4Ob533/95Decision
… Die Bestellung der Schiedsrichter müsse nicht notwendig den künftigen Streitparteien überlassen werden. § 580 ZPO greife nur ein, wenn der Schiedsvertrag die Bestellung der Schiedsrichter nicht regle.
13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00533_9500000_000
Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law
… Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …
OGH 17.02.2016, 3Ob208/15gDecision
… des Schiedsgerichts im Ausland) zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zustellungen im Schiedsverfahren anzuwendende § 580 ZPO enthält - gewollt großzügige (vgl die Materialien zum SchiedsRÄG 2006, 1158 BlgNR 22. GP 7) - …
17 Feb 2016 · JJT_20160217_OGH0002_0030OB00208_15G0000_000
OGH 22.05.2006, 10Ob3/06yDecision
… als Schiedsgericht sei aber § 580 ZPO anzuwenden. Dieser bestimme für den Fall, dass im Schiedsvertrag weder die Schiedsrichter benannt noch eine Bestimmung über Zahl und Ernennung der Schiedsrichter enthalten seien, dass jede Partei …
22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_0100OB00003_06Y0000_000
OGH 22.09.1994, 2Ob566/94Decision
… Die Vorinstanzen hätten prüfen müssen, ob es auch im dänischen Recht eine den § 580 ZPO vergleichbare subsidiär anwendbare Bestimmung gebe; die Bestellung des Schiedsgerichtes sei nämlich - wenn man die Schiedsklausel als wirksam …
22 Sep 1994 · JJT_19940922_OGH0002_0020OB00566_9400000_000