§ 579. Hat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenserfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann eine Partei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.
579 ZPO
Rügepflicht
OGH 15.05.2019, 18OCg1/19zDecision
… Denn nach § 579 ZPO kann ein Mangel des Schiedsverfahrens (auch) im Aufhebungsprozess nur dann geltend gemacht werden, wenn er unverzüglich oder binnen vorgesehener Frist gerügt wurde. Der Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO …
15 May 2019 · JJT_20190515_OGH0002_018OCG00001_19Z0000_000
OGH 15.05.2019, 18OCg6/18hDecision
… zur Sache hätten sie die bis dahin vom Schiedsgericht unterlassene Bestellung eines Sachverständigen daher gemäß § 579 ZPO und Artikel 31 Wiener Regeln 2013 rügen müssen.
15 May 2019 · JJT_20190515_OGH0002_018OCG00006_18H0000_000
OGH 28.09.2016, 18OCg3/16iDecision
… Denn nach § 579 ZPO kann ein Mangel des Schiedsverfahrens (auch) im Aufhebungsprozess nur dann geltend gemacht werden, wenn er unverzüglich oder binnen vorgesehener Frist gerügt wurde (Hausmaninger in Fasching/Konecny2 § 579 Rz 23). …
28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00003_16I0000_000
OGH 02.03.2017, 18OCg6/16fDecision
… Er habe den Ablauf des Verfahrens entgegen § 579 ZPO nicht gerügt, was zur Heilung allfälliger Mängel geführt habe.
2 Mar 2017 · JJT_20170302_OGH0002_018OCG00006_16F0000_000
OGH 11.02.1948, 2Ob44/48Decision
… Wenn eine im Schiedsvertrage zum Schiedsrichter bestellte Person die Bestellung als Schiedrichter ablehnt (§ 579 ZPO.), dann hat zufolge der Bestimmung des § 583, Abs. 2 ZPO. das Gericht auf Antrag auszusprechen, daß der Schiedsvertrag …
11 Feb 1948 · JJT_19480211_OGH0002_0020OB00044_4800000_000
OGH 02.03.2021, 18OCg10/19yDecision
… Die Klägerin habe gegen diese Entscheidung keine Rüge iSd § 579 ZPO erhoben.
2 Mar 2021 · JJT_20210302_OGH0002_018OCG00010_19Y0000_000
OGH 01.10.2019, 18OCg5/19pDecision
… Die Gefahr, dass sich eine Partei einen Ablehnungsgrund für das Aufhebungsverfahren vorbehalte, bestehe wegen § 579 ZPO nicht. Richtigerweise könne daher jeder Ablehnungsgrund, der im Schiedsverfahren mangels Kenntnis nicht geltend …
1 Oct 2019 · JJT_20191001_OGH0002_018OCG00005_19P0000_000
OGH Rechtssatz RS0045022, 1Ob252/69Decision
29 Jan 1970 · JJR_19700129_OGH0002_0010OB00252_6900000_001
OGH Rechtssatz RS0045020, 3Ob138/64Decision
16 Dec 1964 · JJR_19641216_OGH0002_0030OB00138_6400000_001
OGH Rechtssatz RS0045023, 3Ob437/32Decision
22 Jun 1932 · JJR_19320622_OGH0002_0030OB00437_3200000_001
Changed on 1 Jul 2006
§. 579.
Niemand ist verpflichtet, die Bestellung als Schiedsrichter anzunehmen. Aus triftigen Gründen Hat das Schiedsgericht einer Verfahrensbestimmung dieses Abschnitts, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Verfahrenserfordernis des Schiedsverfahrens nicht entsprochen, so kann der Schiedsrichter auch nach Annahme der Bestellung von der übernommenen Verpflichtung zurücktreteneine Partei den Mangel später nicht mehr geltend machen, wenn sie ihn nicht unverzüglich ab Kenntnis oder innerhalb der dafür vorgesehenen Frist gerügt hat.
- 1 Jul 2006 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2006earlier wording