584 ZPO

Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

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(1)

§ 584. Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage zurückzuweisen, sofern der Beklagte nicht zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, ohne dies zu rügen. Dies gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass die Schiedsvereinbarung nicht vorhanden oder undurchführbar ist. Ist ein solches Verfahren noch vor einem Gericht anhängig, so kann ein Schiedsverfahren dennoch eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.

(2)

Hat ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit für den Gegenstand des Streits verneint, weil hierüber keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist oder die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist, so darf das Gericht eine Klage darüber nicht mit der Begründung zurückweisen, dass für die Angelegenheit ein Schiedsgericht zuständig ist. Mit der Erhebung der Klage bei Gericht erlischt das Recht des Klägers, nach § 611 eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung zu erheben, mit welcher das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat.

(3)

Ist ein Schiedsverfahren anhängig, so darf über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht durchgeführt werden; eine wegen desselben Anspruches angebrachte Klage ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts vor diesem spätestens mit der Einlassung in die Sache gerügt wurde und eine Entscheidung des Schiedsgerichtes hierüber in angemessener Dauer nicht zu erlangen ist.

(4)

Wird eine Klage von einem Gericht wegen Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes oder von einem Schiedsgericht wegen Zuständigkeit eines Gerichtes oder eines anderen Schiedsgerichtes zurückgewiesen oder wird in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehörig fortgesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgericht erhoben wird.

(5)

Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem Verfahren auf das Vorhandensein einer Schiedsvereinbarung berufen hat, kann später nicht mehr geltend machen, dass diese nicht vorliegt, es sei denn, die maßgebenden Umstände haben sich seither geändert.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 06.06.2005, 9Ob126/04aDecision

    Gemäß § 584 Abs 2 ZPO haftet der Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, den Parteien, unbeschadet ihres Rechtes, die Außerkraftsetzung des …

    6 Jun 2005 · JJT_20050606_OGH0002_0090OB00126_04A0000_000

  • OGH 08.11.2011, 3Ob191/11aDecision

    … Sinne der im Servitutsvertrag getroffenen Schiedsvereinbarung undurchführbar sei, sodass das Prozesshindernis gemäß § 584 Abs 1 ZPO nicht mehr bestehe.

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_0030OB00191_11A0000_000

  • OGH 15.03.2012, 6Ob15/12tDecision

    1. § 584 Abs 1 ZPO setzt voraus, dass eine Klage vor einem staatlichen Gericht in einer Angelegenheit erhoben wurde, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, was - unter Berücksichtigung der zur Frage der Streitanhängigkeit …

    15 Mar 2012 · JJT_20120315_OGH0002_0060OB00015_12T0000_000

  • OGH 28.02.2008, 8Ob4/08hDecision

    … Haftung eines Schiedsrichters ausführlich auseinandergesetzt und ausdrücklich ausgeführt, dass ausgenommen die in § 584 Abs 2 ZPO aF angeführten Fälle, die als Verweigerung oder Verzögerung eines Schiedsspruchs zu qualifizieren …

    28 Feb 2008 · JJT_20080228_OGH0002_0080OB00004_08H0000_000

  • OGH 14.06.2016, 3Ob90/16fDecision

    … Einwand der sachlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts (vgl RIS-Justiz RS0039844; Rechberger/Melis in Rechberger4 § 584 ZPO Rz 1 mwN) nicht nur auf die Schiedsklausel im Pfandvertrag, sondern ausdrücklich auch auf die im …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0030OB00090_16F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127277, 3Ob191/11a u.a.Decision

    Eine Schiedsvereinbarung ist dann iSd § 584 Abs 1 zweiter Satz ZPO undurchführbar, wenn das vereinbarte Schiedsgericht nicht mehr existiert und mangels Feststellbarkeit der Bestellung und Zusammensetzung sowie der Schiedsordnung des …

    8 Nov 2011 · JJR_20111108_OGH0002_0030OB00191_11A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119996, 9Ob126/04a u.a.Decision

    6 Jun 2005 · JJR_20050606_OGH0002_0090OB00126_04A0000_001

  • OGH 01.03.2017, 5Ob72/16yDecision

    Die Schiedsanhängigkeit hindere gemäß § 584 Abs 3 ZPO die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Die Klägerin verfolge den hier eingeklagten Ausgleichsanspruch im Schiedsverfahren, indem sie dort eine Gegenforderung erhebe. Die …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0050OB00072_16Y0000_000

  • OGH 20.01.2021, 3Ob127/20bDecision

    1. Die im Zusammenhang mit § 584 Abs 1 ZPO (idF SchiedsRÄG 2006) relevierte Rechtsfrage lässt sich unmittelbar aufgrund des Gesetzes und seiner Materialien zweifelsfrei lösen, sodass sich insoweit keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO …

    20 Jan 2021 · JJT_20210120_OGH0002_0030OB00127_20B0000_000

  • OGH 29.06.2022, 7Ob79/22aDecision

    4.3.1 Nach § 584 Abs 3 Satz 1 ZPO darf, wenn ein Schiedsverfahren anhängig ist, über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit vor einem Gericht oder einem Schiedsgericht durchgeführt werden, eine wegen desselben …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00079_22A0000_000