§ 585. Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.
585 ZPO
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
OGH 26.04.2001, 8Ob179/00gDecision
… ein Dritter (der Kammervorstand) die Bestellung des Obmanns vorzunehmen habe, sei § 582 Z 2 ZPO gemäß § 585 ZPO nicht anzuwenden und deshalb der Antrag zurückzuweisen.
26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_0080OB00179_00G0000_000
OGH 07.05.2013, 2Ob65/13tDecision
… Möglichkeiten der Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte, wie etwa die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 585 ZPO) oder die Feststellung des (Nicht-)Bestehens einer Schiedsvereinbarung.
7 May 2013 · JJT_20130507_OGH0002_0020OB00065_13T0000_000
OGH 18.04.2012, 3Ob44/12kDecision
… 31 EuGVVO iVm dem autonomen Recht zuständigen Gericht zu beantragen (so auch Hausmaninger in Fasching/Konecny2 [2007] § 585 ZPO Rz 26; McGuire in Burgstaller/Neumayr, IZVR [2009] Art 31 EuGVO Rz 39; Burgstaller/Neumayr in …
18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00044_12K0000_000
OGH Rechtssatz RS0115088, 8Ob179/00g u.a.Decision
… Funktion infolge Aufhebung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr tätig werden, findet § 585 ZPO keine Anwendung, sondern hat das Gericht gemäß § 582 ZPO auf Antrag den Obmann zu bestellen (Hier: Wegfall der …
26 Apr 2001 · JJR_20010426_OGH0002_0080OB00179_00G0000_001
OGH Rechtssatz RS0045043, 3Ob310/34Decision
… als einer der Schiedsrichter aus dem Amte ausscheidet, Ergänzung durch Zuwahl vorgeschrieben, so ist nach Zulaß des § 585 ZPO für sämtliche im § 583 Abs 2 Z 1 ZPO angegebenen Tatbestände eine vom Gesetz abweichende vertragliche …
11 Apr 1934 · JJR_19340411_OGH0002_0030OB00310_3400000_001
Changed on 1 Jul 2006
§. 585.
Die Bestimmungen der §§. 582 und 583 finden insoweit keine Anwendung, als im Schiedsvertrage Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder in einer dem Abschluss des Schiedsvertrages nachgefolgten schriftlichen Vereinbarung von den Parteien für die bezeichneten Fälle etwas anderes festgesetzt istwährend des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.
- 1 Jul 2006 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2006earlier wording