586 ZPO

Zusammensetzung des Schiedsgerichts

In forcesince 1 Jul 2006cited 29×
(1)

§ 586. Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter frei vereinbaren. Haben die Parteien jedoch eine gerade Zahl von Schiedsrichtern vereinbart, so haben diese eine weitere Person als Vorsitzenden zu bestellen.

(2)

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so sind drei Schiedsrichter zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 17.06.2013, 2Ob112/12bDecision

    2.1 § 586 Abs 1 ZPO (aF) sah vor, dass ein Schiedsrichter aus denselben Gründen abgelehnt werden kann, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§§ 19 und 20 JN). Erfasst waren demnach sowohl Ausschließungsgründe als auch …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00112_12B0000_000

  • OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision

    Nach § 586 Abs 1 ZPO könne ein Schiedsrichter aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigten (§§ 19 und 20 JN). Bei diesem Ablehnungsrecht handle es sich um das wichtigste Mittel zur Wahrung …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob96/03yDecision

    … §§ 19 ff JN Bezug genommen ist, was sich im Übrigen auch aus dem ausdrücklich auf diese Bestimmungen verweisenden § 586 ZPO ergibt, so fehlt es doch schon auf der Tatsachenebene an einem (konkret stichhaltigen) Befangenheits- oder gar …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00096_03Y0000_000

  • OGH 26.04.2006, 7Ob236/05iDecision

    … Grabner, Schiedsvertrag- Schiedsgutachtenvertrag-Schiedsrichtervertrag 160; Rechberger/Melis in Rechberger2 Rz 3 zu § 586 ZPO; 7 Ob 265/02z). Eine solche Entscheidung bedarf der Nachprüfung durch das Gericht. § 595 Abs 1 Z 4 ZPO sieht …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0070OB00236_05I0000_000

  • OGH 15.09.2004, 9ObA94/04wDecision

    2. Die Revisionswerberin zieht auch nicht in Zweifel, dass ein Schiedsrichter gemäß § 586 Abs 1 ZPO grundsätzlich aus denselben Gründen abgelehnt werden kann, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Dies hat insbesondere für …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00094_04W0000_000

  • OGH 19.05.2025, 18OCg3/24aDecision

    … Der Wortlaut des § 588 ZPO idF des SchiedsRÄG 2006 verweist – anders als die Bestimmung des früheren § 586 ZPO – nicht mehr auf die Bestimmungen über die Befangenheit und Ausgeschlossenheit von Richtern in §§ 19 f JN. Ungeachtet …

    19 May 2025 · JJT_20250519_OGH0002_018OCG00003_24A0000_000

  • OGH 18.11.1982, 8Ob520/82Decision

    … das Verbot des § 578 ZPO (Bestellung eines aktiven Richters als Schiedsrichter) oder die Mitwirkung eines gemäß § 586 Abs 1 ZPO erfolgreich abgelehnten Schiedsrichters, könne nach § 595 Z 3 ZPO zur Aufhebung des Schiedsspruchs …

    18 Nov 1982 · JJT_19821118_OGH0002_0080OB00520_8200000_000

  • OGH 06.08.2024, 18ONc1/24bDecision

    2.4. Die Bestimmungen der §§ 586 und 587 ZPO sind hier daher (sinngemäß) anzuwenden.

    6 Aug 2024 · JJT_20240806_OGH0002_018ONC00001_24B0000_000

  • OGH 17.02.2021, 18OCg5/20iDecision

    Der Gesetzestext des § 588 ZPO idF des SchiedsRÄG 2006 verweist zwar – anders als die Bestimmung des früheren § 586 ZPO – nicht mehr auf die Bestimmungen über die Befangenheit und die Ausgeschlossenheit von Richtern (§§ 19 f …

    17 Feb 2021 · JJT_20210217_OGH0002_018OCG00005_20I0000_000

  • OGH 23.07.2020, 18ONc3/20sDecision

    6. Der Gesetzestext des § 588 ZPO idF des SchiedsRÄG 2006 verweist zwar anders als die Bestimmung des früheren § 586 ZPO nicht mehr auf die Regeln über die Befangenheit und die Ausgeschlossenheit von Richtern staatlicher Gerichte …

    23 Jul 2020 · JJT_20200723_OGH0002_018ONC00003_20S0000_000