590 ZPO

Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramts

In forcesince 1 Jul 2006cited 8×
(1)

§ 590. Das Amt eines Schiedsrichters endet, wenn die Parteien dies vereinbaren oder wenn der Schiedsrichter zurücktritt. Vorbehaltlich des Abs. 2 können die Parteien auch ein Verfahren für die Beendigung des Schiedsrichteramts vereinbaren.

(2)

Jede Partei kann bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen, wenn der Schiedsrichter entweder außer Stande ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er diesen in angemessener Frist nicht nachkommt und

1.

der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,

2.

sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen können oder

3.

das von den Parteien vereinbarte Verfahren nicht zur Beendigung des Schiedsrichteramtes führt.

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Tritt ein Schiedsrichter nach Abs. 1 oder nach § 589 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters zu, so bedeutet das nicht die Anerkennung der in Abs. 2 oder § 588 Abs. 2 genannten Gründe.

  • OGH 29.01.1970, 1Ob252/69Decision

    … noch dazu Stellung zu nehmen, ob der Schiedsspruch bereits als "erlassen" (§ 587 Abs 1 ZPO) bzw "gefällt" (§ 590 ZPO) anzusehen ist. Im vorliegenden Falle war nämlich nach den Feststellungen der Untergerichte der Schiedsspruch nicht …

    29 Jan 1970 · JJT_19700129_OGH0002_0010OB00252_6900000_000

  • OGH 07.06.1990, 7Ob584/90Decision

    Schiedsgerichtes wird in § 590 ZPO geregelt. Danach ist, wenn mehr als zwei Schiedsrichter zur Entscheidung berufen sind, der Schiedsspruch nach der absoluten Mehrheit der Stimmen zu fällen, sofern nicht in dem Schiedsvertrag etwas …

    7 Jun 1990 · JJT_19900607_OGH0002_0070OB00584_9000000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 3 ZPO) und über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters (§ 590 ZPO) 1. vor dem Gerichtshof erster Instanz 2. vor dem Obersten Gerichtshof | | 472 Euro (Anm. 8) 2 365Euro (Anm. 9) | (Anm.: lit. g aufgehoben durch BGBl. I Nr. …

  • OGH 27.02.2001, 1Ob273/00dDecision

    Der vorliegende Schiedsspruch wurde entsprechend § 590 ZPO nach der absoluten Mehrheit der Stimmen gefällt. Drei Juroren stimmten für die Zahlungspflicht des ... (nunmehr klagenden Vereins). Zwei Juroren stimmten dagegen. Die …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00273_00D0000_000

  • OGH 28.09.2016, 18OCg2/16tDecision

    … die endgültige Entscheidung eines ordentlichen Gerichts über die Beendigung des Schiedsrichteramtes gemäß § 590 Abs 2 ZPO infolge Untätigkeit zu beantragen. Das sei nicht geschehen. Im ersten Schiedsverfahren habe es keinerlei …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00002_16T0000_000

  • OGH 15.12.1971, 5Ob208/71Decision

    … Schiedsspruch Beschluss fasste und das Ergebnis in einem Beschlussprotokoll feststellte, womit der Schiedsspruch iSd § 590 ZPO gefällt war. Dessen Spruch hat folgenden Wortlaut:

    15 Dec 1971 · JJT_19711215_OGH0002_0050OB00208_7100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0045061, 7Ob584/90Decision

    7 Jun 1990 · JJR_19900607_OGH0002_0070OB00584_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045051, 1Ob252/69Decision

    29 Jan 1970 · JJR_19700129_OGH0002_0010OB00252_6900000_002