588 ZPO

Ablehnungsgründe

In forcesince 1 Jul 2006cited 33×
(1)

§ 588. Will eine Person ein Schiedsrichteramt übernehmen, so hat sie alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können oder der Parteienvereinbarung widersprechen. Ein Schiedsrichter hat vom Zeitpunkt seiner Bestellung an und während des Schiedsverfahrens den Parteien unverzüglich solche Umstände offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.

(2)

Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 17.06.2013, 2Ob112/12bDecision

    3.1 In § 588 Abs 1 ZPO wurde in Anpassung an Art 12 des UNCITRAL-Modellgesetzes und § 1036 dZPO die Verpflichtung von Schiedsrichtern zur Offenlegung möglicher Ablehnungsgründe gesetzlich statuiert. Gemäß § 588 Abs 2 erster Satz ZPO …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00112_12B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132687, 18ONc1/19w u.a.Decision

    15 May 2019 · JJR_20190515_OGH0002_018ONC00001_19W0000_001

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH 17.02.2014, 4Ob197/13vDecision

    … Amtshandlungen des abgelehnten Schiedsrichters sind und bleiben wirksam (Hausmaninger in Fasching/Konecny² IV/2 § 588 ZPO Rz 146 mwN; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit7 Kap 14 Rz 3).

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00197_13V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128994, 2Ob112/12b u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-13 18 ONc 3/14g Vgl auch; Beisatz: Zwar ist mit dem SchiedsRÄG 2006 der in § 588 ZPO aF enthaltene Verweis auf §§ 19 und 20 JN entfallen, doch ist damit keine wesentliche Änderung der Rechtslage herbeigeführt worden. …

    17 Jun 2013 · JJR_20130617_OGH0002_0020OB00112_12B0000_001

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 19.05.2025, 18OCg3/24aDecision

    5. Nach § 588 Abs 2 ZPO und Art 20 Abs 1 der Wiener Regeln kann ein Schiedsrichter nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen …

    19 May 2025 · JJT_20250519_OGH0002_018OCG00003_24A0000_000

  • Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen8Law

    … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und über die Verhandlungs- und Beratungsprotokolle sowie die Vorschriften der §§ 588 und 589 der Zivilprozeßordnung. (2) Bei der Abstimmung geben die Beisitzer ihre Stimmen in der alphabetischen …

  • OGH 17.02.2021, 18OCg5/20iDecision

    … oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 588 Abs 2 ZPO; Art 20 Abs 1 Wiener Regeln 2018).

    17 Feb 2021 · JJT_20210217_OGH0002_018OCG00005_20I0000_000

  • OGH 18.12.2020, 2Ob84/20xDecision

    … Die Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung aufgrund einer relativen Unfähigkeit von Testamentszeugen iSd § 588 Abs 1 ZPO erfasse jeweils nur diejenige Zuwendung, auf die sich die Unfähigkeit der Zeugen beziehe, soweit also die …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00084_20X0000_000