589 ZPO

Ablehnungsverfahren

In forcesince 1 Jul 2006cited 41×
(1)

§ 589. Die Parteien können vorbehaltlich des Abs. 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters frei vereinbaren.

(2)

Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnt, binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne von § 588 Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters über die Ablehnung.

(3)

Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in Abs. 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen ist, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das Schiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 17.06.2013, 2Ob112/12bDecision

    … K***** K***** befangen, in eventu ausgeschlossen gewesen sei. Der Schiedsrichter werde von ihr gemäß § 589 ZPO abgelehnt, weil ihr erst nach Fällung des Schiedsspruchs Umstände bekannt geworden seien, welche geeignet seien, die …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00112_12B0000_000

  • OGH 17.02.2014, 4Ob197/13vDecision

    14.1. Die erfolgreiche Ablehnung eines Schiedsrichters gemäß § 589 ZPO führt zum Erlöschen des Schiedsrichtervertrags (Hausmaninger in Fasching/Konecny² IV/2 § 587 ZPO Rz 241 mwN).

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00197_13V0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob228/10pDecision

    … Gemäß § 589 ZPO haben nunmehr die Parteien, sofern sie für die Ablehnung des Schiedsrichters nichts vereinbart haben, die Ablehnungsgründe innerhalb von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Ablehnungsgründe beim Schiedsgericht …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00228_10P0000_000

  • OGH 17.05.2001, 7Ob67/01fDecision

    … Ihre Grenze findet sich in den zwingenden Regeln der §§ 587 bis 589 ZPO (vgl Rechberger/Melis aaO § 587 ZPO, Rz 1 ff). Das internationale Schiedsgericht teilte den Parteien mit Schreiben vom 3. 6. 1998 (Beilage ./I) nach Rückziehung …

    17 May 2001 · JJT_20010517_OGH0002_0070OB00067_01F0000_000

  • OGH 12.04.1994, 4Ob1542/94Decision

    … dort genannten Fällen berufen sind, am Schiedsverfahren mitzuwirken und es (den Schiedsspruch) zu kontrollieren (s §§ 582, 583, 584, 589, 595 ZPO). Eine Überprüfung prozeßleitender Verfügungen des Schiedsgerichtes durch die …

    12 Apr 1994 · JJT_19940412_OGH0002_0040OB01542_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129786, 18ONc5/14a u.a.Decision

    13 Nov 2014 · JJR_20141113_OGH0002_018ONC00005_14A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126434, 6Ob228/10p u.a.Decision

    Die Ablehnung gemäß § 589 ZPO kann nur während des laufenden Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.

    17 Dec 2010 · JJR_20101217_OGH0002_0060OB00228_10P0000_001

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 oder 591 ZPO), über die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 589 Abs. 3 ZPO) und über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters (§ 590 ZPO) 1. vor dem Gerichtshof erster …

  • OGH 26.02.2004, 8ObA47/03zDecision

    … Da somit die im § 589 Abs 2 ZPO genannte Voraussetzung dafür, dass die Neuregelungen nicht in Kraft treten, unstrittig nicht erfüllt ist, war der unberechtigten Revision des Klägers ein Erfolg zu versagen, weil der ausschließliche …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00047_03Z0000_000

  • OGH 19.05.2025, 18OCg3/24aDecision

    1. Nach § 589 ZPO richtet sich das Verfahren zur Ablehnung eines Schiedsrichters nach der Vereinbarung. Im Anlassfall ist unstrittig, dass dem Schiedsverfahren die VIAC-Schiedsordnung (Wiener Regeln) zugrundeliegt. Nach Art 20 Abs 2 …

    19 May 2025 · JJT_20250519_OGH0002_018OCG00003_24A0000_000