582 ZPO

Schiedsfähigkeit

In forcesince 1 Jul 2006cited 68×
(1)

§ 582. Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen fähig sind.

(2)

Familienrechtliche Ansprüche sowie alle Ansprüche aus Verträgen, die dem Mietrechtsgesetz oder dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auch nur teilweise unterliegen, einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen, die Auflösung und die rechtliche Einordnung solcher Verträge, und alle wohnungseigentumsrechtlichen Ansprüche können nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Abschnitts, nach denen Streitigkeiten einem Schiedsverfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 26.11.1987, 6Ob713/87Decision

    … Was das Aufhebungsbegehren anlange, so sei die Zuständigkeitsregelung der §§ 582, 596 Abs 1 ZPO nicht ganz eindeutig. Nach Fasching (Kommentar IV 888) liege eine Individualzuständigkeit vor, die aber abweichende Prorogation der …

    26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0060OB00713_8700000_000

  • OGH 22.10.2010, 7Ob103/10pDecision

    … Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein (§ 582 ZPO).

    22 Oct 2010 · JJT_20101022_OGH0002_0070OB00103_10P0000_000

  • OGH 14.05.1987, 7Ob26/87Decision

    Richtig ist, daß es sich bei dem Verfahren nach § 582 ZPO um ein außerstreitiges Verfahren handelt. Dieses außerstreitige Verfahren ist jedoch nicht im Außerstreitgesetz, sondern in der Zivilprozeßordnung geregelt. Gegen Beschlüsse, …

    14 May 1987 · JJT_19870514_OGH0002_0070OB00026_8700000_000

  • OGH 25.06.1992, 7Ob545/92Decision

    … einzubringen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig gewesen wäre (§ 596 Abs 1 iVm § 582 Abs 1 ZPO aF). Durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 wurden weitere Zuständigkeitstatbestände …

    25 Jun 1992 · JJT_19920625_OGH0002_0070OB00545_9200000_000

  • OGH 02.05.1972, 5Ob93/72Decision

    Der Rechtsmittelausschluß des § 582 Abs 2 ZPO ist auf Fälle beschränkt, in denen dem Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gesetzmäßig stattgegeben wurde; dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob der dem Antrag zugrunde …

    2 May 1972 · JJT_19720502_OGH0002_0050OB00093_7200000_000

  • OGH 24.02.1999, 9Ob39/99xDecision

    … Karl-Heinz Plankel und andere Rechtsanwälte in Dornbirn, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als …

    24 Feb 1999 · JJT_19990224_OGH0002_0090OB00039_99X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0045031, 7Ob26/87 u.a.Decision

    Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 514 ff ZPO, die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist nach § 528 Z 1 Abs 1 ZPO zu …

    14 May 1987 · JJR_19870514_OGH0002_0070OB00026_8700000_002

  • OGH 03.12.1951, 2Ob774/51Decision

    Die Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag durch das Gericht nach § 582 Abs. 1 ZPO., wenn die Person, der die Bestellung obliegt, diese nicht rechtzeitig vorgenommen hat, soll nur die Vereitelung des Schiedsvertrages durch die …

    3 Dec 1951 · JJT_19511203_OGH0002_0020OB00774_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2007-05-09 9 Ob 26/07z Beisatz: Hier: § 582 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006. (T28)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH 09.05.2007, 9Ob26/07zDecision

    Ob nun eine konkrete Vereinbarung die Voraussetzungen des § 582 Abs 1 zweiter Satz ZPO hinsichtlich der Bezeichnung des Ortes, an dem das Schiedsgericht tagen soll, erfüllt oder nicht kann regelmäßig nur anhand der konkreten Umstände …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0090OB00026_07Z0000_000