611 ZPO

Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

In forcesince 1 Jul 2006cited 138×
(1)

§ 611. Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Dies gilt auch für Schiedssprüche, mit welchen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat.

(2)

Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn

1.

eine gültige Schiedsvereinbarung nicht vorhanden ist, oder wenn das Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aber doch vorhanden ist, oder wenn eine Partei nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, zum Abschluss einer gültigen Schiedsvereinbarung nicht fähig war;

2.

eine Partei von der Bestellung eines Schiedsrichters oder vom Schiedsverfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte;

3.

der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, für welche die Schiedsvereinbarung nicht gilt, oder er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung oder das Rechtsschutzbegehren der Parteien überschreiten; betrifft der Mangel nur einen trennbaren Teil des Schiedsspruchs, so ist dieser Teil aufzuheben;

4.

die Bildung oder Zusammensetzung des Schiedsgerichts einer Bestimmung dieses Abschnitts oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien widerspricht;

5.

das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht;

6.

die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;

7.

der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;

8.

der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.

(3)

Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.

(4)

Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach § 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.

(5)

Die Aufhebung eines Schiedsspruchs berührt nicht die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 138.

  • OGH Rechtssatz RS0110743, 6Ob242/98a u.a.Decision

    TE OGH 2016-02-23 18 OCg 3/15p Auch; Beisatz: Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund …

    24 Sep 1998 · JJR_19980924_OGH0002_0060OB00242_98A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045124, 1Ob582/91 u.a.Decision

    18 Sep 1991 · JJR_19910918_OGH0002_0010OB00582_9100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0132276, 18OCg1/18y u.a.Decision

    21 Aug 2018 · JJR_20180821_OGH0002_018OCG00001_18Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110125, 3Ob2372/96m u.a.Decision

    5 May 1998 · JJR_19980505_OGH0002_0030OB02372_96M0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0045092, 6Ob572/90 u.a.Decision

    TE OGH 2016-02-23 18 OCg 3/15p Auch; Beisatz: Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund …

    6 Sep 1990 · JJR_19900906_OGH0002_0060OB00572_9000000_001

  • OGH 24.04.2013, 9Ob27/12dDecision

    Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, gestützt auf die (näher ausgeführten) Gründe des § 611 Abs 2 Z 1 bis 5 und Z 8 ZPO, die Aufhebung, in eventu die Nichtigerklärung des [End-]Schiedsspruchs in seinen Punkten 1., 2. und …

    24 Apr 2013 · JJT_20130424_OGH0002_0090OB00027_12D0000_000

  • OGH 18.02.2015, 2Ob22/14wDecision

    … 10. 2012 aufzuheben. Sie stützte sich auf den Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO und machte geltend, der Schiedsspruch verstoße gegen EU-Kartellrecht und damit gegen den österreichischen ordre public. Bei richtiger Anwendung des …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0020OB00022_14W0000_000

  • OGH 19.12.2018, 3Ob153/18yDecision

    … auseinandergesetzt hat (Koller in Angst/Oberhammer³ Vor § 79 EO Rz 622; Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 611 ZPO Rz 102 und 105). Maßgebend ist also, ob sich das Schiedsgericht mit dem Vorbringen der Parteien wirklich …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0030OB00153_18Y0000_000

  • OGH 17.06.2013, 2Ob112/12bDecision

    … Fälle von Befangenheit könnten unter Umständen als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO) auch noch nach Beendigung des Schiedsverfahrens zu einer Aufhebung des Schiedsspruchs führen. Diese …

    17 Jun 2013 · JJT_20130617_OGH0002_0020OB00112_12B0000_000

  • OGH 01.09.2010, 3Ob122/10bDecision

    … dem in § 595 [Abs 1] Z 2 Fall 1 ZPO bezeichneten Aufhebungsgrund (nun: dem diesem Aufhebungsgrund entsprechenden § 611 Abs 2 Z 2 ZPO, eingefügt durch das SchiedsRÄG 2006 - vgl dazu Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO3 § 611 Rz 5).

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0030OB00122_10B0000_000