610 ZPO

Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung des Schiedsspruchs

In forcesince 1 Jul 2006cited 9×
(1)

§ 610. Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, kann jede Partei innerhalb von vier Wochen nach Empfang des Schiedsspruchs beim Schiedsgericht beantragen,

1.

Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;

2.

bestimmte Teile des Schiedsspruchs zu erläutern, sofern die Parteien dies vereinbart haben;

3.

einen ergänzenden Schiedsspruch über Ansprüche zu erlassen, die im Schiedsverfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht erledigt worden sind.

(2)

Der Antrag nach Abs. 1 ist der anderen Partei zu übersenden. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist die andere Partei zu hören.

(3)

Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Erläuterung des Schiedsspruchs innerhalb von vier Wochen und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von acht Wochen entscheiden.

(4)

Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. 1 Z 1 kann das Schiedsgericht binnen vier Wochen ab dem Datum des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vornehmen.

(5)

§ 606 ist auf die Berichtigung, Erläuterung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden. Die Erläuterung oder Berichtigung ist Bestandteil des Schiedsspruchs.

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH Rechtssatz RS0131053, 18OCg3/16i u.a.Decision

    … Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.

    28 Sep 2016 · JJR_20160928_OGH0002_018OCG00003_16I0000_002

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 15.05.2019, 18OCg1/19zDecision

    … Ein Antrag auf Berichtigung oder Erläuterung des Schiedsspruchs nach § 610 Abs 1 Z 1 oder 2 ZPO verlängert diese Frist nicht (§ 611 Abs 4 ZPO).

    15 May 2019 · JJT_20190515_OGH0002_018OCG00001_19Z0000_000

  • OGH 28.09.2016, 18OCg3/16iDecision

    … dass die Entscheidung über Teile der Begehren unterblieben sei, berechtige das nur zu einem Ergänzungsantrag nach § 610 Abs 2 Z 3 ZPO, nicht aber zur Aufhebungsklage nach § 611 Abs 2 Z 3 ZPO. Diese Bestimmung erfasse nur das …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00003_16I0000_000

  • OGH 17.02.2021, 18OCg5/20iDecision

    … Recht auf Erläuterung und Berichtigung des (widersprüchlichen) Schiedsspruchs nach Art 39 Wiener Regeln 2018 und § 610 ZPO die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt, ihm die Möglichkeit der Geltendmachung von Angriffs- und …

    17 Feb 2021 · JJT_20210217_OGH0002_018OCG00005_20I0000_000

  • OGH 09.10.2018, 18OCg2/18wDecision

    … Das galt bereits für den ursprünglichen Schiedsspruch; eine nachträgliche Erläuterung durch den Schiedsrichter (§ 610 Abs 1 Z 2 ZPO) war daher nicht erforderlich.

    9 Oct 2018 · JJT_20181009_OGH0002_018OCG00002_18W0000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00

  • OGH 24.05.2022, 4Ob64/22yDecision

    Dies wurde damit begründet, dass die Klägerin keinen ihr nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO iVm Art 35 Abs 1 UNCITRAL Schiedsordnung 1976 möglichen Erläuterungsantrag gestellt hatte, sodass kein Begründungsmangel nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0040OB00064_22Y0000_000