606 ZPO

Schiedsspruch

In forcesince 1 Jul 2006cited 15×
(1)

§ 606. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so genügen in Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Vorsitzende oder ein anderer Schiedsrichter am Schiedsspruch vermerkt, welches Hindernis fehlenden Unterschriften entgegensteht.

(2)

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist der Schiedsspruch zu begründen.

(3)

Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 595 Abs. 1 bestimmte Sitz des Schiedsgerichts anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und an diesem Ort erlassen.

(4)

Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern nach Abs. 1 unterschriebenes Exemplar des Schiedsspruchs zu übersenden.

(5)

Der Schiedsspruch und die Urkunden über dessen Zustellung sind gemeinschaftliche Urkunden der Parteien und der Schiedsrichter. Das Schiedsgericht hat mit den Parteien eine allfällige Verwahrung des Schiedsspruchs sowie der Urkunden über dessen Zustellung zu erörtern.

(6)

Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs auf einem Exemplar des Schiedsspruchs zu bestätigen.

(7)

Durch Erlassung eines Schiedsspruchs tritt die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung nicht außer Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH 24.02.2010, 3Ob25/10pDecision

    … Deren § 25 Abs 6 entspricht wortgleich der Regelung des § 606 Abs 6 ZPO. Art 25 Abs 5 trifft zum Erfordernis der Vollstreckbarkeitsbestätigung keine Aussage, sondern besagt nur, dass die Schiedssprüche gegenüber den Parteien mit der …

    24 Feb 2010 · JJT_20100224_OGH0002_0030OB00025_10P0000_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 13.04.2011, 3Ob154/10hDecision

    4. Für das österreichische Recht regelt § 606 Abs 1 ZPO die Unterfertigung des Schiedsspruchs. Demnach genügen in Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00154_10H0000_000

  • OGH 18.11.2015, 3Ob24/15yDecision

    … eines solchen erfüllt sind, andernfalls handelt es sich um einen wirkungslosen Akt (Nichtschiedsspruch; Rechberger § 606 ZPO Rz 2). Weil ein Schiedsspruch die in Schriftform durch Schiedsrichter gefällte Sachentscheidung über einen …

    18 Nov 2015 · JJT_20151118_OGH0002_0030OB00024_15Y0000_000

  • OGH 28.09.2016, 18OCg3/16iDecision

    (d) Das Fehlen oder die qualifizierte Mangelhaftigkeit einer Begründung ist nicht aufzugreifen, wenn die Parteien nach § 606 Abs 2 ZPO auf eine Begründung verzichtet haben. Aus der Möglichkeit eines Verzichts lässt sich allerdings …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00003_16I0000_000

  • OGH 22.09.2021, 18OCg4/21vDecision

    3.2. Voraussetzung für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist, dass überhaupt ein Schiedsspruch iSd § 606 ZPO vorliegt. Erklärungen, denen die Mindesterfordernisse für die Einstufung als Schiedsspruch fehlen, sind ipso iure …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_018OCG00004_21V0000_000

  • OGH 15.01.2020, 18OCg12/19tDecision

    … die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs nach § 606 ZPO zu erfolgen (§ 609 Abs 4 ZPO). Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz oder die …

    15 Jan 2020 · JJT_20200115_OGH0002_018OCG00012_19T0000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00

  • OGH Rechtssatz RS0130546, 3Ob24/15yDecision

    18 Nov 2015 · JJR_20151118_OGH0002_0030OB00024_15Y0000_001