603 ZPO

Anzuwendendes Recht

In forcesince 1 Jul 2006cited 2×
(1)

§ 603. Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.

(2)

Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.

(3)

Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben.

  • OGH 02.03.2021, 18OCg10/19yDecision

    … eine Aufhebung notwendigen Grad an Willkür an den Tag gelegt hätte, nach Billigkeit entschieden, ohne hierzu gemäß § 603 Abs 3 ZPO ermächtigt zu sein. Das Schiedsgericht habe eigenmächtig eine „pauschale“ Bewertung des …

    2 Mar 2021 · JJT_20210302_OGH0002_018OCG00010_19Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0043515, 7Ob16/78 u.a.Decision

    20 Apr 1978 · JJR_19780420_OGH0002_0070OB00016_7800000_001