609 ZPO

Entscheidung über die Kosten

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(1)

§ 609. Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das Schiedsgericht über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Das Schiedsgericht hat dabei nach seinem Ermessen die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens, zu berücksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen. Im Fall von § 608 Abs. 2 Z 3 hat eine solche Entscheidung nur zu ergehen, wenn eine Partei gleichzeitig mit der Mitteilung der Vereinbarung über die Beendigung des Verfahrens eine solche Entscheidung beantragt.

(2)

Das Schiedsgericht kann auf Antrag des Beklagten auch über eine Verpflichtung des Klägers zum Kostenersatz entscheiden, wenn es sich für unzuständig erklärt hat, weil keine Schiedsvereinbarung vorhanden ist.

(3)

Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits möglich ist und die Kosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten festzusetzen.

(4)

In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs nach § 606 zu erfolgen.

(5)

Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz oder die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens möglich, so wird darüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.

  • OGH Rechtssatz RS0114955, 7Ob165/00s u.a.Decision

    14 Feb 2001 · JJR_20010214_OGH0002_0070OB00165_00S0000_001

  • OGH 07.04.2026, 18OCg2/26gDecision

    … sodass der Schiedsspruch in der Hauptsache von der Anfechtung unberührt bleibt (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 § 609 ZPO Rz 89; Nueber in Höllwerth/Ziehensack2 § 611 ZPO Rz 2; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit7 [2005] Kapitel 24 …

    7 Apr 2026 · JJT_20260407_OGH0002_018OCG00002_26G0000_000

  • OGH 17.10.2024, 18OCg1/24gDecision

    … Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen (§ 609 Abs 1 und 3 ZPO). § 609 ZPO steht allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer allenfalls bestehenden …

    17 Oct 2024 · JJT_20241017_OGH0002_018OCG00001_24G0000_000

  • OGH 15.12.2021, 18OCg5/21sDecision

    … Auch die von Hausmaninger an anderer Stelle (in Fasching/Konecny3 § 609 ZPO Rz 32) ins Treffen geführte Regel 28 Abs 2 ICSID Arbitration Rules sieht nicht vor, dass dem Schiedsgegner Gelegenheit für Einwendungen zu geben ist.

    15 Dec 2021 · JJT_20211215_OGH0002_018OCG00005_21S0000_000

  • OGH 22.07.2025, 18OCg1/25hDecision

    … Verpflichtung zum Kostenersatz dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden, wenn das Schiedsverfahren beendet wird (§ 609 Abs 1 Satz 1 ZPO). Eine Entscheidung über den Kostenersatz kann dabei auf Antrag des Schiedsbeklagten auch dann …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_018OCG00001_25H0000_000

  • OGH 22.07.2025, 18OCg2/25fDecision

    … Verpflichtung zum Kostenersatz dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden, wenn das Schiedsverfahren beendet wird (§ 609 Abs 1 Satz 1 ZPO). Eine Entscheidung über den Kostenersatz kann dabei auf Antrag des Schiedsbeklagten auch dann …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_018OCG00002_25F0000_000

  • OGH 15.01.2020, 18OCg12/19tDecision

    … Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen (§ 609 Abs 1 ZPO). Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat das Schiedsgericht, …

    15 Jan 2020 · JJT_20200115_OGH0002_018OCG00012_19T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135547, 18OCg1/25h u.a.Decision

    Die Wertung des § 609 Abs 2 ZPO, dem Schiedsgericht trotz seiner Unzuständigkeit Kostenentscheidungen zu erlauben, trifft auch auf die Beendigung des Schiedsverfahrens wegen nachträglichen Wegfalls der Schiedsvereinbarung zu. Das …

    22 Jul 2025 · JJR_20250722_OGH0002_018OCG00001_25H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0128244, 4Ob30/12hDecision

    18 Sep 2012 · JJR_20120918_OGH0002_0040OB00030_12H0000_001