Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law
… berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …
Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law
… Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …
OGH 17.01.2019, 5Ob63/18bDecision
… Vorliegens eines berechtigten Interesses der beklagten Partei an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit iSd § 608 Abs 2 Z 2 ZPO fortzusetzen.
17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0050OB00063_18B0000_000
OGH 22.07.2025, 18OCg1/25hDecision
… Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich …
22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_018OCG00001_25H0000_000
OGH 22.07.2025, 18OCg2/25fDecision
… Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich …
22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_018OCG00002_25F0000_000
OGH 29.06.2022, 7Ob79/22aDecision
… durch den Generalsekretär) sind die Beendigungsgründe mit den vom österreichischen Gesetzgeber in § 608 Abs 1 und Abs 2 ZPO statuierten Beendigungsmöglichkeiten im Wesentlichen ident. Zweck von Art 34 WR ist in erster Linie …
29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00079_22A0000_000
OGH 28.09.2016, 18OCg2/16tDecision
Der Kläger lehnte dies ab und erhob mit Schreiben vom 11. 3. 2015 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 608 Abs 2 Z 2 ZPO über die mögliche Beendigung eines Schiedsverfahrens gegen die Klagezurückziehung Widerspruch.
28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00002_16T0000_000
OGH 17.12.2010, 6Ob228/10pDecision
4. Aus dem Zusammenhalt des § 589 Abs 2 und Abs 3 ZPO mit § 608 ZPO ergibt sich, dass nach Fällung eines Schiedsspruchs ein Ablehnungsverfahren nicht mehr in Frage kommt, weil mit Erlassung des Schiedsspruchs das Schiedsverfahren und …
17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00228_10P0000_000
VfGH 12.10.2012, G89/11Decision
§17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …
12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00
OGH Rechtssatz RS0135546, 18OCg1/25h u.a.Decision
Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich …
22 Jul 2025 · JJR_20250722_OGH0002_018OCG00001_25H0000_001