608 ZPO

Beendigung des Schiedsverfahrens

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(1)

§ 608. Das Schiedsverfahren wird mit dem Schiedsspruch in der Sache, einem Schiedsvergleich oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Abs. 2 beendet.

(2)

Das Schiedsgericht hat das Schiedsverfahren zu beenden, wenn

1.

es der Kläger versäumt, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen;

2.

der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt;

3.

die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren und dies dem Schiedsgericht mitteilen;

4.

ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist, insbesondere weil die bisher im Verfahren tätigen Parteien trotz schriftlicher Aufforderung des Schiedsgerichts, mit welcher dieses auf die Möglichkeit einer Beendigung des Schiedsverfahrens hinweist, das Schiedsverfahren nicht weiter betreiben.

(3)

Vorbehaltlich der §§ 606 Abs. 4 bis 6, 609 Abs. 5, und 610 sowie der Verpflichtung zur Aufhebung einer angeordneten vorläufigen oder sichernden Maßnahme endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des Schiedsverfahrens.

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 17.01.2019, 5Ob63/18bDecision

    … Vorliegens eines berechtigten Interesses der beklagten Partei an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit iSd § 608 Abs 2 Z 2 ZPO fortzusetzen.

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0050OB00063_18B0000_000

  • OGH 22.07.2025, 18OCg1/25hDecision

    … Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_018OCG00001_25H0000_000

  • OGH 22.07.2025, 18OCg2/25fDecision

    … Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_018OCG00002_25F0000_000

  • OGH 29.06.2022, 7Ob79/22aDecision

    … durch den Generalsekretär) sind die Beendigungsgründe mit den vom österreichischen Gesetzgeber in § 608 Abs 1 und Abs 2 ZPO statuierten Beendigungsmöglichkeiten im Wesentlichen ident. Zweck von Art 34 WR ist in erster Linie …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00079_22A0000_000

  • OGH 28.09.2016, 18OCg2/16tDecision

    Der Kläger lehnte dies ab und erhob mit Schreiben vom 11. 3. 2015 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 608 Abs 2 Z 2 ZPO über die mögliche Beendigung eines Schiedsverfahrens gegen die Klagezurückziehung Widerspruch.

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00002_16T0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob228/10pDecision

    4. Aus dem Zusammenhalt des § 589 Abs 2 und Abs 3 ZPO mit § 608 ZPO ergibt sich, dass nach Fällung eines Schiedsspruchs ein Ablehnungsverfahren nicht mehr in Frage kommt, weil mit Erlassung des Schiedsspruchs das Schiedsverfahren und …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00228_10P0000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00

  • OGH Rechtssatz RS0135546, 18OCg1/25h u.a.Decision

    Nach § 608 Abs 2 Z 4 ZPO hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren etwa auch dann zu beenden, wenn ihm die Fortsetzung des Verfahrens unmöglich geworden ist. Als ein solcher Fall der Unmöglichkeit neben der im Gesetz ausdrücklich …

    22 Jul 2025 · JJR_20250722_OGH0002_018OCG00001_25H0000_001