597 ZPO

Klage und Klagebeantwortung

In forcesince 1 Jul 2006cited 7×
(1)

§ 597. Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger sein Begehren zu stellen und die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch stützt, darzulegen sowie der Beklagte hiezu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Beweismittel vorlegen oder weitere Beweismittel bezeichnen, derer sie sich bedienen wollen.

(2)

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so können beide Parteien im Laufe des Verfahrens ihre Klage oder ihr Vorbringen ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen Verspätung nicht zu.

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 22.09.2021, 18OCg2/21zDecision

    Schon in dem sonst wortgleichen österreichischen Pendant dieser Regelung in § 597 Abs 2 ZPO fehlt die Passage zur genügenden Entschuldigung. Der österreichische Gesetzgeber sah – einer Empfehlung der Arbeitsgruppe des Ludwig …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_018OCG00002_21Z0000_000

  • OGH 12.10.1989, 6Ob657/89Decision

    … § 597 ZPO verweist bezüglich des Verfahrens über die Aufhebungsklage auf die "allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes", also auch auf diejenigen des Fünften Teiles über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage (Fasching, Komm, IV, …

    12 Oct 1989 · JJT_19891012_OGH0002_0060OB00657_8900000_000

  • OGH 06.02.2018, 18ONc4/17hDecision

    … des Anspruchs wäre nicht zuletzt auch unklar, in welchem Ausmaß der Aufforderung wie der eigentlichen Schiedsklage (§ 597 ZPO) verjährungsunterbrechende Wirkung zukäme (vgl dazu Hausmanninger in Fasching/Konecny ZPG IV/23 § 587 Rz …

    6 Feb 2018 · JJT_20180206_OGH0002_018ONC00004_17H0000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00

  • OGH Rechtssatz RS0042497, 2Ob1511/86Decision

    30 Sep 1986 · JJR_19860930_OGH0002_0020OB01511_8600000_001