601 ZPO

Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

In forcesince 1 Jul 2006cited 2×
(1)

§ 601. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht

1.

einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen;

2.

die Parteien auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Schriftstücke oder Sachen zur Aufnahme eines Befunds vorzulegen oder zugänglich zu machen.

(2)

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien Fragen an den Sachverständigen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen.

(3)

Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind §§ 588 und 589 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4)

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat jede Partei das Recht, Gutachten eigener Sachverständiger vorzulegen. Abs. 2 gilt entsprechend.

  • OGH 22.09.2021, 18OCg2/21zDecision

    … Vor ihnen abgelegte Aussagen und in Schiedsgerichtsverfahren erstattete Gutachten (§ 601 ZPO) unterliegen daher nicht der Strafsanktion des § 288 StGB (Plöchl/Seidl in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 288 Rz 4). Eine Falschaussage vor einem …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_018OCG00002_21Z0000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00