§ 598. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.
598 ZPO
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision
… 2 lit. g Vereinsgesetz. § 599 Abs. 2 ZPO besagt nämlich nichts anderes, als daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO auf Vereinsschiedsgerichte nicht anwendbar sind. Damit ist nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit dadurch …
9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000
OGH 30.06.2010, 7Ob111/10iDecision
… 7. 2006 eingeleitet wurden, was hier zutreffe. Nach § 598 ZPO habe das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei zwingend eine mündliche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen. Dieser geeignete …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0070OB00111_10I0000_000
OGH 10.10.2002, 6Ob40/02dDecision
… vorgesehene Vereinsschiedsgericht ist aber kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO; die Bestimmungen der §§ 577 bis 598 ZPO sind auf das Vereinsschiedsgericht nicht anzuwenden.
10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00040_02D0000_000
OGH 10.11.1977, 6Ob701/77Decision
§ 599 Abs. 2 ZPO besagt nichts anderes, als daß eben die Spezialnormen der §§ 577-598 ZPO für Vereinsschiedsgerichte unanwendbar sind; hingegen ist damit nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit damit für Streitigkeiten aus dem …
10 Nov 1977 · JJT_19771110_OGH0002_0060OB00701_7700000_000
OGH 12.12.2002, 6Ob62/02iDecision
… vorgesehene Vereinsschiedsgericht ist aber kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO; die Bestimmungen der §§ 577 bis 598 ZPO sind auf das Vereinsschiedsgericht nicht anzuwenden.
12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00062_02I0000_000
OGH 28.11.2000, 1Ob126/00mDecision
… stünden einer Vereinbarung, die dem Schiedsgericht Kompetenz-Kompetenz verleihen würde, die Bestimmungen der § 595 Abs 1 Z 1 und Z 5 und § 598 Abs 1 ZPO entgegen (Backhausen aaO).
28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00126_00M0000_000
OGH 27.01.1995, 1Ob46/94Decision
… Zu beachten seien die "zwingenden Grenzen" des § 577 Abs 1 und 2 und der §§ 594 und 598 ZPO; diese Grenzen "der objektiven Schiedsfähigkeit" könnten "auch nicht im Wege der Statuten abgeändert werden".
27 Jan 1995 · JJT_19950127_OGH0002_0010OB00046_9400000_000
OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision
… Ablehnungsrecht handle es sich um das wichtigste Mittel zur Wahrung der Objektivität des Schiedsgerichtes, weshalb § 598 ZPO auch das Recht auf Ablehnung eines Schiedsrichters für unverzichtbar erkläre. Da der Schiedsrichter durch die …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000
OGH 12.04.1961, 6Ob69/61Decision
… Es würde arg. § 20 Z. 1 JN., §§ 586 Abs. 1., 598, 599 Abs. 1 ZPO. auch nichts ausmachen "wenn die Satzung - wie die von der Beklagten behauptete, angeblich nach dem Ausschluß des Klägers durchgeführte Satzungsänderung - von einer …
12 Apr 1961 · JJT_19610412_OGH0002_0060OB00069_6100000_000
OGH 02.03.2021, 18OCg10/19yDecision
… Das Vorgehen des Schiedsgerichts widerspreche § 598 Satz 2 ZPO und Art 25 Abs 6 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017, die ausdrücklich eine Verhandlungspflicht vorsehen. Damit habe das Schiedsgericht der Beklagten im Hinblick auf das …
2 Mar 2021 · JJT_20210302_OGH0002_018OCG00010_19Y0000_000
Changed on 1 Jul 2006
§. 598.
(1) Auf die Anwendung der Bestimmungen der §§. 586, 592 und 595 kann von den Parteien weder im Schiedsvertrage, noch im Wege einer anderen Vereinbarung verzichtet Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden.
(2) soll. Haben beidedie Parteien den Schiedsvertrag als Unternehmer (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG) geschlossen, so können sie auf die Anwendung des § 595 Abs. 1 Z 7 verzichten.eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.
- 1 Jul 2006 – todayin force
- 1 May 1983 – 1 Jul 2006earlier wording