598 ZPO

Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

In forcesince 1 Jul 2006cited 11×

§ 598. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt oder ob das Verfahren schriftlich durchgeführt werden soll. Haben die Parteien eine mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, so hat das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine solche in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision

    … 2 lit. g Vereinsgesetz. § 599 Abs. 2 ZPO besagt nämlich nichts anderes, als daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO auf Vereinsschiedsgerichte nicht anwendbar sind. Damit ist nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit dadurch …

    9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000

  • OGH 30.06.2010, 7Ob111/10iDecision

    … 7. 2006 eingeleitet wurden, was hier zutreffe. Nach § 598 ZPO habe das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei zwingend eine mündliche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen. Dieser geeignete …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0070OB00111_10I0000_000

  • OGH 10.10.2002, 6Ob40/02dDecision

    … vorgesehene Vereinsschiedsgericht ist aber kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO; die Bestimmungen der §§ 577 bis 598 ZPO sind auf das Vereinsschiedsgericht nicht anzuwenden.

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00040_02D0000_000

  • OGH 10.11.1977, 6Ob701/77Decision

    § 599 Abs. 2 ZPO besagt nichts anderes, als daß eben die Spezialnormen der §§ 577-598 ZPO für Vereinsschiedsgerichte unanwendbar sind; hingegen ist damit nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit damit für Streitigkeiten aus dem …

    10 Nov 1977 · JJT_19771110_OGH0002_0060OB00701_7700000_000

  • OGH 12.12.2002, 6Ob62/02iDecision

    … vorgesehene Vereinsschiedsgericht ist aber kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO; die Bestimmungen der §§ 577 bis 598 ZPO sind auf das Vereinsschiedsgericht nicht anzuwenden.

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00062_02I0000_000

  • OGH 28.11.2000, 1Ob126/00mDecision

    … stünden einer Vereinbarung, die dem Schiedsgericht Kompetenz-Kompetenz verleihen würde, die Bestimmungen der § 595 Abs 1 Z 1 und Z 5 und § 598 Abs 1 ZPO entgegen (Backhausen aaO).

    28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00126_00M0000_000

  • OGH 27.01.1995, 1Ob46/94Decision

    … Zu beachten seien die "zwingenden Grenzen" des § 577 Abs 1 und 2 und der §§ 594 und 598 ZPO; diese Grenzen "der objektiven Schiedsfähigkeit" könnten "auch nicht im Wege der Statuten abgeändert werden".

    27 Jan 1995 · JJT_19950127_OGH0002_0010OB00046_9400000_000

  • OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision

    … Ablehnungsrecht handle es sich um das wichtigste Mittel zur Wahrung der Objektivität des Schiedsgerichtes, weshalb § 598 ZPO auch das Recht auf Ablehnung eines Schiedsrichters für unverzichtbar erkläre. Da der Schiedsrichter durch die …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000

  • OGH 12.04.1961, 6Ob69/61Decision

    … Es würde arg. § 20 Z. 1 JN., §§ 586 Abs. 1., 598, 599 Abs. 1 ZPO. auch nichts ausmachen "wenn die Satzung - wie die von der Beklagten behauptete, angeblich nach dem Ausschluß des Klägers durchgeführte Satzungsänderung - von einer …

    12 Apr 1961 · JJT_19610412_OGH0002_0060OB00069_6100000_000

  • OGH 02.03.2021, 18OCg10/19yDecision

    … Das Vorgehen des Schiedsgerichts widerspreche § 598 Satz 2 ZPO und Art 25 Abs 6 ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017, die ausdrücklich eine Verhandlungspflicht vorsehen. Damit habe das Schiedsgericht der Beklagten im Hinblick auf das …

    2 Mar 2021 · JJT_20210302_OGH0002_018OCG00010_19Y0000_000