596 ZPO

Verfahrenssprache

In forcesince 1 Jul 2006cited 52×

§ 596. Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 26.11.1987, 6Ob713/87Decision

    … auf Rückersatz von Prozeßkosten gerichtetes Zahlungsbegehren umfasse, welches von der Zuständigkeitsbestimmung des § 596 Abs 1 ZPO nicht betroffen sei. Dieses Begehren könne - unabhängig von jeder Schlüssigkeitsprüfung - zweifellos …

    26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0060OB00713_8700000_000

  • OGH 25.06.1992, 7Ob545/92Decision

    … einzubringen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig gewesen wäre (§ 596 Abs 1 iVm § 582 Abs 1 ZPO aF). Durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 wurden weitere Zuständigkeitstatbestände …

    25 Jun 1992 · JJT_19920625_OGH0002_0070OB00545_9200000_000

  • OGH 16.04.1969, 5Ob84/69Decision

    … 538). Dafür sprechen auch die im § 595 ZPO. angeführten Anfechtungsgrunde und die im § 596 ZPO. festgesetzte Frist von 3 Monaten. Es liegt daher nicht etwa eine absolute Nichtigkeit, sondern nur eine Anfechtbarkeit eines mit …

    16 Apr 1969 · JJT_19690416_OGH0002_0050OB00084_6900000_000

  • OGH 23.07.1987, 6Ob601/87Decision

    … Die auf den Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Klage sei innerhalb der gemäß § 596 Abs 3 ZPO anzuwendenden vierwöchigen Notfrist des § 534 Abs 1 ZPO erhoben worden, weil dem Kläger das Urteil des Oberlandesgerichtes …

    23 Jul 1987 · JJT_19870723_OGH0002_0060OB00601_8700000_000

  • OGH 29.05.1968, 7Ob100/68Decision

    Darauf, dass die Bekämpfung eines Schiedsspruches nach § 596 ZPO nur dann erfolgen kann, wenn ein Schiedsgericht entschieden hat, dass aber auf Schiedsgutachter und ihre Tätigkeit die Bestimmungen der ZPO keine Anwendung finden, haben …

    29 May 1968 · JJT_19680529_OGH0002_0070OB00100_6800000_000

  • OGH 03.07.1968, 5Ob179/68Decision

    Die dreimonatige Frist des § 596 (2) ZPO. ist eine verfahrensrechtliche Präklusivfrist, die aber durch die Gerichtsferien nicht verlängert wird.

    3 Jul 1968 · JJT_19680703_OGH0002_0050OB00179_6800000_000

  • OGH 24.09.1958, 1Ob373/58Decision

    … Anfechtungsgrund mit einem anderen auszutauschen, weil ein solches Vorgehen an der unübersteiglichen Schranke des § 596 Abs 2 ZPO scheitern muss, wonach die Klage, wenn sie auf einen der im § 595 Z 1 bis 7 ZPO angegebenen Gründe …

    24 Sep 1958 · JJT_19580924_OGH0002_0010OB00373_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111662, 1Ob4/99s u.a.Decision

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0010OB00004_99S0000_002

  • OGH 05.02.2008, 10Ob120/07fDecision

    … 11. 2006 - also lange nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 596 Abs 2 ZPO aF - erstattete Vorbringen der Klägerin über das Fehlen eines Gemeinderatsbeschlusses auf Abschluss eines Schiedsvertrags und das Fehlen einer Spezialvollmacht …

    5 Feb 2008 · JJT_20080205_OGH0002_0100OB00120_07F0000_000

  • OGH 26.01.2005, 7Ob314/04hDecision

    … Zwar trete die Unabänderlichkeit eines Schiedsspruches in vollem Umfang erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 596 Abs 2 ZPO ein, weil bis dahin noch Aufhebungsklage erhoben werden könne. Aber auch Entscheidungen in Verfahren vor …

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0070OB00314_04H0000_000