§ 596. Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.
596 ZPO
Verfahrenssprache
The 10 that are cited most themselves, of 52.
OGH 26.11.1987, 6Ob713/87Decision
… auf Rückersatz von Prozeßkosten gerichtetes Zahlungsbegehren umfasse, welches von der Zuständigkeitsbestimmung des § 596 Abs 1 ZPO nicht betroffen sei. Dieses Begehren könne - unabhängig von jeder Schlüssigkeitsprüfung - zweifellos …
26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0060OB00713_8700000_000
OGH 25.06.1992, 7Ob545/92Decision
… einzubringen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig gewesen wäre (§ 596 Abs 1 iVm § 582 Abs 1 ZPO aF). Durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 wurden weitere Zuständigkeitstatbestände …
25 Jun 1992 · JJT_19920625_OGH0002_0070OB00545_9200000_000
OGH 16.04.1969, 5Ob84/69Decision
… 538). Dafür sprechen auch die im § 595 ZPO. angeführten Anfechtungsgrunde und die im § 596 ZPO. festgesetzte Frist von 3 Monaten. Es liegt daher nicht etwa eine absolute Nichtigkeit, sondern nur eine Anfechtbarkeit eines mit …
16 Apr 1969 · JJT_19690416_OGH0002_0050OB00084_6900000_000
OGH 23.07.1987, 6Ob601/87Decision
… Die auf den Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Klage sei innerhalb der gemäß § 596 Abs 3 ZPO anzuwendenden vierwöchigen Notfrist des § 534 Abs 1 ZPO erhoben worden, weil dem Kläger das Urteil des Oberlandesgerichtes …
23 Jul 1987 · JJT_19870723_OGH0002_0060OB00601_8700000_000
OGH 29.05.1968, 7Ob100/68Decision
Darauf, dass die Bekämpfung eines Schiedsspruches nach § 596 ZPO nur dann erfolgen kann, wenn ein Schiedsgericht entschieden hat, dass aber auf Schiedsgutachter und ihre Tätigkeit die Bestimmungen der ZPO keine Anwendung finden, haben …
29 May 1968 · JJT_19680529_OGH0002_0070OB00100_6800000_000
OGH 03.07.1968, 5Ob179/68Decision
Die dreimonatige Frist des § 596 (2) ZPO. ist eine verfahrensrechtliche Präklusivfrist, die aber durch die Gerichtsferien nicht verlängert wird.
3 Jul 1968 · JJT_19680703_OGH0002_0050OB00179_6800000_000
OGH 24.09.1958, 1Ob373/58Decision
… Anfechtungsgrund mit einem anderen auszutauschen, weil ein solches Vorgehen an der unübersteiglichen Schranke des § 596 Abs 2 ZPO scheitern muss, wonach die Klage, wenn sie auf einen der im § 595 Z 1 bis 7 ZPO angegebenen Gründe …
24 Sep 1958 · JJT_19580924_OGH0002_0010OB00373_5800000_000
OGH Rechtssatz RS0111662, 1Ob4/99s u.a.Decision
23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_0010OB00004_99S0000_002
OGH 05.02.2008, 10Ob120/07fDecision
… 11. 2006 - also lange nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 596 Abs 2 ZPO aF - erstattete Vorbringen der Klägerin über das Fehlen eines Gemeinderatsbeschlusses auf Abschluss eines Schiedsvertrags und das Fehlen einer Spezialvollmacht …
5 Feb 2008 · JJT_20080205_OGH0002_0100OB00120_07F0000_000
OGH 26.01.2005, 7Ob314/04hDecision
… Zwar trete die Unabänderlichkeit eines Schiedsspruches in vollem Umfang erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 596 Abs 2 ZPO ein, weil bis dahin noch Aufhebungsklage erhoben werden könne. Aber auch Entscheidungen in Verfahren vor …
26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0070OB00314_04H0000_000
Changed on 1 Jul 2006
§. 596.
(1) Wird auf Aufhebung eines Schiedsspruches geklagt, so ist die Klage bei dem im §. 582 bezeichneten Gerichte anzubringen.
(2) Sie ist, wenn sie auf einen der im §. 595, Abs. 1 Z 1 bis 6 angegebenen Gründe gestützt wird, bei sonstigem Ausschlusse binnen der Frist von drei Monaten zu erheben. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Partei der Schiedsspruch zugestellt wurde, wenn aber der Anfechtungsgrund erst später bekannt wurde, mit dem Tage, an welchem die Partei vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
(3) Im Falle des §. 595 Abs. 1 Z 7 ist die Frist für die Klage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurtheilen. Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.
- 1 Jul 2006 – todayin force
- 1 May 1983 – 1 Jul 2006earlier wording