600 ZPO

Versäumung einer Verfahrenshandlung

In forcesince 1 Jul 2006cited 3×
(1)

§ 600. Versäumt es der Kläger, die Klage nach § 597 Abs. 1 einzubringen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.

(2)

Versäumt es der Beklagte nach § 597 Abs. 1 binnen der vereinbarten oder aufgetragenen Frist Stellung zu nehmen, so setzt das Schiedsgericht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, das Verfahren fort, ohne dass allein wegen der Versäumung das Vorbringen des Klägers für wahr zu halten ist. Gleiches gilt, wenn eine Partei eine andere Verfahrenshandlung versäumt. Das Schiedsgericht kann das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung auf Grund der aufgenommenen Beweise fällen. Wird die Versäumung nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

  • OGH 30.10.1979, 1Ob30/79Decision

    … Juli 1872, RGBl. 112, bzw. der Bestimmung des § 600 ZPO folgend als erste Instanz für die Entscheidung in Amtshaftungssachen die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes vorsah. Da bei den Oberlandesgerichten die Gerichtsbarkeit in …

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00030_7900000_000

  • OGH 14.12.1983, 3Ob628/83Decision

    … mit denen ausschließlich die Zahlung eines Geldbetrages begehrt wird, amtswegig dem Mahnverfahren zu unterwerfen (§§ 600 ff. ZPO idF RV 669 BlgNR 15, GP), wäre die erste Tagsatzung ohnehin nur mehr für einen kleinen Teil der beim …

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00628_8300000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00