594 ZPO

Allgemeines

In forcesince 1 Jul 2006cited 72×
(1)

§ 594. Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Abschnitts können die Parteien die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren. Dabei können sie auch auf Verfahrensordnungen Bezug nehmen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat das Schiedsgericht nach den Bestimmungen dieses Titels, darüber hinaus nach freiem Ermessen vorzugehen.

(2)

Die Parteien sind fair zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

(3)

Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

(4)

Ein Schiedsrichter, welcher die durch Annahme der Bestellung übernommene Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, haftet den Parteien für allen durch seine schuldhafte Weigerung oder Verzögerung verursachten Schaden.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • OGH 01.10.2008, 6Ob170/08fDecision

    2.2. § 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem gerichtlichen Urteil an (Hausmaninger in …

    1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00170_08F0000_000

  • OGH 01.09.1999, 9Ob120/99hDecision

    … bezogenen Übermaßes klagt; die vollstreckbare Kostenentscheidung ist kein Hindernis, weil sie Rechtskraftwirkung (§ 594 ZPO) nur zwischen den Parteien (und hier nur darüber, daß der Obsiegende den Betrag als Barauslage an die …

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_0090OB00120_99H0000_000

  • OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision

    … Befugnis zur Übertragung der an sich dem staatlichen Gericht zustehenden Entscheidungsgewalt die Spruchgewalt, an die § 594 ZPO ipso facto die Wirkungen des rechtskrätigen Urteiles knüpfe, erlange, sei er Supplent des staatlichen …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000

  • OGH 21.08.2003, 3Ob105/03tDecision

    … Die nach § 54 Abs 2 zweiter Satz EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung hat den Erfordernissen des § 594 Abs 2 ZPO zu entsprechen (Jakusch in Angst, EO, § 1 Rz 92). Danach hat der der Obmann, im Fall seiner Verhinderung ein …

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0030OB00105_03T0000_000

  • OGH 24.11.1999, 3Ob189/99mDecision

    … also etwa privatrechtliche Ansprüche durch das Vereinsschiedsgericht mit der Wirkung eines Exekutionstitels nach § 594 ZPO entschieden werden, müsste ein schriftlich abgeschlossener und den §§ 577 ff ZPO entsprechender Schiedsvertrag …

    24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00189_99M0000_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH 26.01.2000, 7Ob368/98pDecision

    … Die dazu nötige Vollstreckbarkeitsbestätigung werde gemäß § 594 Abs 2 ZPO vom Schiedsgericht selbst ausgestellt. Es liege eine weitgehende Gleichartigkeit der materiellen Rechtskraftwirkung von Entscheidungen staatlicher Gerichte und …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00368_98P0000_000

  • OGH 07.06.1977, 4Ob350/77Decision

    … der Zwangsvollstreckung im voraus sichern soll, die von Schiedsgerichten gefällten Schiedsprüche jedoch gemäß § 594 Abs. 1 ZPO bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen …

    7 Jun 1977 · JJT_19770607_OGH0002_0040OB00350_7700000_000

  • OGH 16.04.1969, 5Ob84/69Decision

    … Juli 1961 der Schiedsspruch vom 6. November 1966 entgegensteht. Nach § 594 (1) ZPO. besitzt nämlich ein rechtskräftiger Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles. Es kann daraus der …

    16 Apr 1969 · JJT_19690416_OGH0002_0050OB00084_6900000_000

  • OGH 18.12.2006, 8Ob159/06zDecision

    Gemäß § 594 Abs 1 ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem SchiedsRÄG 2006 hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles. Daraus ergibt sich aber zweifelsfrei, dass die …

    18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_0080OB00159_06Z0000_000