The 10 that are cited most themselves, of 72.
OGH 01.10.2008, 6Ob170/08fDecision
2.2. § 607 ZPO ordnet ebenso wie seine Vorgängerbestimmung § 594 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 die Gleichstellung eines in der Sache abschließenden Schiedsspruchs mit einem gerichtlichen Urteil an (Hausmaninger in …
1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00170_08F0000_000
OGH 01.09.1999, 9Ob120/99hDecision
… bezogenen Übermaßes klagt; die vollstreckbare Kostenentscheidung ist kein Hindernis, weil sie Rechtskraftwirkung (§ 594 ZPO) nur zwischen den Parteien (und hier nur darüber, daß der Obsiegende den Betrag als Barauslage an die …
1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_0090OB00120_99H0000_000
OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision
… Befugnis zur Übertragung der an sich dem staatlichen Gericht zustehenden Entscheidungsgewalt die Spruchgewalt, an die § 594 ZPO ipso facto die Wirkungen des rechtskrätigen Urteiles knüpfe, erlange, sei er Supplent des staatlichen …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000
OGH 21.08.2003, 3Ob105/03tDecision
… Die nach § 54 Abs 2 zweiter Satz EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung hat den Erfordernissen des § 594 Abs 2 ZPO zu entsprechen (Jakusch in Angst, EO, § 1 Rz 92). Danach hat der der Obmann, im Fall seiner Verhinderung ein …
21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0030OB00105_03T0000_000
OGH 24.11.1999, 3Ob189/99mDecision
… also etwa privatrechtliche Ansprüche durch das Vereinsschiedsgericht mit der Wirkung eines Exekutionstitels nach § 594 ZPO entschieden werden, müsste ein schriftlich abgeschlossener und den §§ 577 ff ZPO entsprechender Schiedsvertrag …
24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00189_99M0000_000
Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law
… berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …
OGH 26.01.2000, 7Ob368/98pDecision
… Die dazu nötige Vollstreckbarkeitsbestätigung werde gemäß § 594 Abs 2 ZPO vom Schiedsgericht selbst ausgestellt. Es liege eine weitgehende Gleichartigkeit der materiellen Rechtskraftwirkung von Entscheidungen staatlicher Gerichte und …
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00368_98P0000_000
OGH 07.06.1977, 4Ob350/77Decision
… der Zwangsvollstreckung im voraus sichern soll, die von Schiedsgerichten gefällten Schiedsprüche jedoch gemäß § 594 Abs. 1 ZPO bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen …
7 Jun 1977 · JJT_19770607_OGH0002_0040OB00350_7700000_000
OGH 16.04.1969, 5Ob84/69Decision
… Juli 1961 der Schiedsspruch vom 6. November 1966 entgegensteht. Nach § 594 (1) ZPO. besitzt nämlich ein rechtskräftiger Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles. Es kann daraus der …
16 Apr 1969 · JJT_19690416_OGH0002_0050OB00084_6900000_000
OGH 18.12.2006, 8Ob159/06zDecision
Gemäß § 594 Abs 1 ZPO in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem SchiedsRÄG 2006 hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles. Daraus ergibt sich aber zweifelsfrei, dass die …
18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_0080OB00159_06Z0000_000