599 ZPO

Verfahren und Beweisaufnahme

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(1)

§ 599. Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweisaufnahme zu entscheiden, diese durchzuführen und ihr Ergebnis frei zu würdigen.

(2)

Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

(3)

Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision

    … 2 lit. g Vereinsgesetz. § 599 Abs. 2 ZPO besagt nämlich nichts anderes, als daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO auf Vereinsschiedsgerichte nicht anwendbar sind. Damit ist nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit dadurch …

    9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000

  • OGH 14.12.2000, 7Ob110/00bDecision

    … Es führte dabei rechtlich aus, dass entsprechend § 599 Abs 2 ZPO bei Entscheidungen von Vereinsgerichten der Zugang zu den ordentlichen Gerichten im Bereich der privatrechtlichen Ansprüche möglich sei. Ein "echtes" Schiedsgericht im …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00110_00B0000_000

  • OGH 27.02.2001, 1Ob273/00dDecision

    … in der Entscheidung 3 Ob 189/99m klargestellt, der Schiedsspruch sei kein solcher eines Vereinsschiedsgerichts gemäß § 599 Abs 2 ZPO, sei doch Entscheidungsgegenstand nicht eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis gewesen. Die …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00273_00D0000_000

  • OGH 25.01.1995, 3Ob543/94Decision

    … Die gemäß § 599 Abs 1 iVm § 577 Abs 3 ZPO erforderliche Schriftlichkeit der Schiedsvereinbarung sei beim Beitritt eines Kreditunternehmens zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn sie in deren Statut schriftlich festgehalten und die …

    25 Jan 1995 · JJT_19950125_OGH0002_0030OB00543_9400000_000

  • OGH 25.06.1996, 1Ob2193/96yDecision

    … gemacht werden, weil es sich bei dem im Statut der beklagten Partei festgelegten Schiedsgericht nicht um ein Vereins-(§ 599 Abs.2 ZPO), sondern um ein Schiedsgericht im Sinne des § 599 Abs.1 ZPO handelt; daher ist auch bloß die …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02193_96Y0000_000

  • OGH 22.05.1986, 6Ob577/86Decision

    … zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufen ist, als Vereinsschiedsgericht im Sinne des § 599 Abs 2 ZPO, auf das die Bestimmungen der §§ 577 bis 599 Abs 1 ZPO nicht anzuwenden sind, zu beurteilen ist, hat das …

    22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0060OB00577_8600000_000

  • OGH 20.02.1964, 6Ob273/63Decision

    … Soweit aber für den vorliegenden Fall die Bestimmungen des § 599 (1) ZPO. in Betracht zu ziehen seien, habe der Beklagte den Nachweis nicht erbracht, daß er sich durch schriftliche Erklärung den Vereinsstatuten, die ein Schiedsgericht …

    20 Feb 1964 · JJT_19640220_OGH0002_0060OB00273_6300000_000

  • OGH 12.12.2002, 6Ob62/02iDecision

    … Nach der Sonderbestimmung des § 599 Abs 2 ZPO zählen jedoch die Vereinsschiedsgerichte nicht zu den anderen statutarischen Schiedsgerichten nach § 599 Abs 1 ZPO, auf welche der Gesetzesabschnitt "schiedsrichterliches Verfahren" …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00062_02I0000_000

  • OGH 30.03.1994, 8Ob566/93Decision

    … Abgesehen davon, daß es sich damals um eine Genossenschaft gehandelt habe, für die § 599 Abs 1 ZPO zur Anwendung komme, spräche auch der Oberste Gerichtshof von Ausnahmen, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Die Tatsache, daß ein …

    30 Mar 1994 · JJT_19940330_OGH0002_0080OB00566_9300000_000

  • OGH 10.10.2002, 6Ob40/02dDecision

    … Nach der Sonderbestimmung des § 599 Abs 2 ZPO zählen jedoch die Vereinsschiedsgerichte nicht zu den anderen statutarischen Schiedsgerichten nach § 599 Abs 1 ZPO, auf welche der Gesetzesabschnitt "schiedsrichterliches Verfahren" …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00040_02D0000_000