The 10 that are cited most themselves, of 62.
OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision
… 2 lit. g Vereinsgesetz. § 599 Abs. 2 ZPO besagt nämlich nichts anderes, als daß die Spezialnormen der §§ 577 bis 598 ZPO auf Vereinsschiedsgerichte nicht anwendbar sind. Damit ist nichts darüber ausgesagt, ob und inwieweit dadurch …
9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000
OGH 14.12.2000, 7Ob110/00bDecision
… Es führte dabei rechtlich aus, dass entsprechend § 599 Abs 2 ZPO bei Entscheidungen von Vereinsgerichten der Zugang zu den ordentlichen Gerichten im Bereich der privatrechtlichen Ansprüche möglich sei. Ein "echtes" Schiedsgericht im …
14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00110_00B0000_000
OGH 27.02.2001, 1Ob273/00dDecision
… in der Entscheidung 3 Ob 189/99m klargestellt, der Schiedsspruch sei kein solcher eines Vereinsschiedsgerichts gemäß § 599 Abs 2 ZPO, sei doch Entscheidungsgegenstand nicht eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis gewesen. Die …
27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0010OB00273_00D0000_000
OGH 25.01.1995, 3Ob543/94Decision
… Die gemäß § 599 Abs 1 iVm § 577 Abs 3 ZPO erforderliche Schriftlichkeit der Schiedsvereinbarung sei beim Beitritt eines Kreditunternehmens zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn sie in deren Statut schriftlich festgehalten und die …
25 Jan 1995 · JJT_19950125_OGH0002_0030OB00543_9400000_000
OGH 25.06.1996, 1Ob2193/96yDecision
… gemacht werden, weil es sich bei dem im Statut der beklagten Partei festgelegten Schiedsgericht nicht um ein Vereins-(§ 599 Abs.2 ZPO), sondern um ein Schiedsgericht im Sinne des § 599 Abs.1 ZPO handelt; daher ist auch bloß die …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB02193_96Y0000_000
OGH 22.05.1986, 6Ob577/86Decision
… zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufen ist, als Vereinsschiedsgericht im Sinne des § 599 Abs 2 ZPO, auf das die Bestimmungen der §§ 577 bis 599 Abs 1 ZPO nicht anzuwenden sind, zu beurteilen ist, hat das …
22 May 1986 · JJT_19860522_OGH0002_0060OB00577_8600000_000
OGH 20.02.1964, 6Ob273/63Decision
… Soweit aber für den vorliegenden Fall die Bestimmungen des § 599 (1) ZPO. in Betracht zu ziehen seien, habe der Beklagte den Nachweis nicht erbracht, daß er sich durch schriftliche Erklärung den Vereinsstatuten, die ein Schiedsgericht …
20 Feb 1964 · JJT_19640220_OGH0002_0060OB00273_6300000_000
OGH 12.12.2002, 6Ob62/02iDecision
… Nach der Sonderbestimmung des § 599 Abs 2 ZPO zählen jedoch die Vereinsschiedsgerichte nicht zu den anderen statutarischen Schiedsgerichten nach § 599 Abs 1 ZPO, auf welche der Gesetzesabschnitt "schiedsrichterliches Verfahren" …
12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0060OB00062_02I0000_000
OGH 30.03.1994, 8Ob566/93Decision
… Abgesehen davon, daß es sich damals um eine Genossenschaft gehandelt habe, für die § 599 Abs 1 ZPO zur Anwendung komme, spräche auch der Oberste Gerichtshof von Ausnahmen, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Die Tatsache, daß ein …
30 Mar 1994 · JJT_19940330_OGH0002_0080OB00566_9300000_000
OGH 10.10.2002, 6Ob40/02dDecision
… Nach der Sonderbestimmung des § 599 Abs 2 ZPO zählen jedoch die Vereinsschiedsgerichte nicht zu den anderen statutarischen Schiedsgerichten nach § 599 Abs 1 ZPO, auf welche der Gesetzesabschnitt "schiedsrichterliches Verfahren" …
10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0060OB00040_02D0000_000