604 ZPO

Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

In forcesince 1 Jul 2006cited 6×

§ 604. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt Folgendes:

1.

In Schiedsverfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit aller Mitglieder zu treffen. In Verfahrensfragen kann der Vorsitzende allein entscheiden, wenn die Parteien oder alle Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.

2.

Nehmen ein oder mehrere Schiedsrichter an einer Abstimmung ohne rechtfertigenden Grund nicht teil, so können die anderen Schiedsrichter ohne sie entscheiden. Auch in diesem Fall ist die erforderliche Stimmenmehrheit von der Gesamtzahl aller teilnehmenden und nicht teilnehmenden Schiedsrichter zu berechnen. Bei einer Abstimmung über einen Schiedsspruch ist die Absicht, so vorzugehen, den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Nichtteilnahme an der Abstimmung nachträglich in Kenntnis zu setzen.

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 200717Law

    … berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 …

  • OGH 13.04.2011, 3Ob154/10hDecision

    … eine Beratung mündlich, fernmündlich mittels Videokonferenz oder schriftlich durchgeführt werden (Hausmaninger aaO § 604 ZPO Rz 36 mwN). Auch die bilaterale Vorverständigung von zwei Schiedsrichtern ist, wenn dies nicht zum faktischen …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00154_10H0000_000

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 202123Law

    … Sportfachverbandes berechtigten Personen. (3) Auf das Verfahren vor der USK finden die Bestimmungen der §§ 580 Abs. 1 und 2, 588 Abs. 2, 592 Abs. 1 und 2, 594 und 595, 597 bis 602, 604, 606 Abs. 1 bis 5, 608 Abs. 1 und 2 und 610 der …

  • OGH 19.11.2019, 3Ob13/19mDecision

    … die zum faktischen Ausschluss des dritten Schiedsrichters führt (3 Ob 154/10h; Hausmanninger in Fasching/Konecny³, § 604 ZPO Rz 36; Schlosser in Stein/Jonas, dZPO23 § 1052 Rz 2; Schütze in Wieczorek/Schütze, dZPO4 § 1052 Rz 9). Ein …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0030OB00013_19M0000_000

  • OGH 22.09.2021, 18OCg4/21vDecision

    … Eine solche Entscheidungsfindung nach dem entsprechenden Abstimmungsprozess (§ 604 ZPO) bringt das Schiedsgericht nicht zum Ausdruck. Im Gegenteil, behält es die Begründung seiner Rechtsauffassung doch ausdrücklich „dem …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_018OCG00004_21V0000_000

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00