605 ZPO

Vergleich

In forcesince 1 Jul 2006cited 5×

§ 605. Vergleichen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens über die Streitigkeit und sind die Parteien fähig, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen, so können sie beantragen, dass

1.

das Schiedsgericht den Vergleich protokolliert, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) verstößt; es reicht aus, wenn das Protokoll von den Parteien und dem Vorsitzenden unterschrieben wird;

2.

das Schiedsgericht den Vergleich in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festhält, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) verstößt. Ein solcher Schiedsspruch ist gemäß § 606 zu erlassen. Er hat dieselbe Wirkung wie jeder Schiedsspruch in der Sache.

  • OGH 19.09.2013, 2Ob117/13iDecision

    … Entscheidung von Streitigkeiten berufen sind, so sind sie dennoch vom Gesetz auch zur Streitschlichtung berechtigt (§§ 204, 605 ZPO).

    19 Sep 2013 · JJT_20130919_OGH0002_0020OB00117_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121457, 8Ob78/06p u.a.Decision

    … Entscheidung von Streitigkeiten berufen sind, so sind sie dennoch vom Gesetz auch zur Streitschlichtung berechtigt (§§ 204, 605 ZPO). (T3)

    21 Sep 2006 · JJR_20060921_OGH0002_0080OB00078_06P0000_001

  • VwGH 18.03.2013, 2011/16/0214Decision

    … dazu § 605 ZPO bezüglich des Vergleichs während des Schiedsverfahrens), sondern auf einen außerhalb eines Gerichtes im Sinne des § 1 JN geschlossenen Vergleich.

    18 Mar 2013 · JWT_2011160214_20130318X00

  • VfGH 12.10.2012, G89/11Decision

    §17. (1) Auf das Verfahren vor der Schiedskommission finden die Bestimmungen der §580 Abs1 und 2, §588 Abs2, §592 Abs1 und 2, §§594, 597 bis 600, §601 Abs1, 2 und 4, §§604 bis 605, §606 Abs1 bis 5, §608 Abs1 und 2 und §610 der …

    12 Oct 2012 · JFT_09878988_11G00089_00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/16/0214Decision

    … dazu § 605 ZPO bezüglich des Vergleichs während des Schiedsverfahrens), sondern auf einen außerhalb eines Gerichtes im Sinne des § 1 JN geschlossenen Vergleich.

    18 Mar 2013 · JWR_2011160214_20130318X03