612 ZPO

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs

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§ 612. Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs kann begehrt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat.

  • Gerichtsgebührengesetz15Law

    … Für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Schiedsspruchs (§ 612 ZPO) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend, für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs …

  • OGH Rechtssatz RS0035444, 6Ob1512/88 u.a.Decision

    TE OGH 2018-11-30 18 OCg 5/18m Beisatz: Einheitliche Streitpartei im Verfahren nach § 612 ZPO – hier: Feststellung des Nichtvorliegens eines Schiedsspruchs. (T1)

    24 Mar 1988 · JJR_19880324_OGH0002_0060OB01512_8800000_001

  • OGH 16.04.2024, 10Ob11/24aDecision

    2. Für dieses Feststellungsbegehren im Sinn des § 612 ZPO ist aber, nicht anders als für die Aufhebungsklage nach § 611 ZPO, seit dem SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) grundsätzlich eine Eigenzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs …

    16 Apr 2024 · JJT_20240416_OGH0002_0100OB00011_24A0000_000

  • VfGH 13.10.2016, G47/2016Decision

    … Für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Schiedsspruchs (§612 ZPO) ist der Wert des Gegenstandes des im Schiedsspruch entschiedenen Streites maßgebend, für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00047_00

  • OGH 30.11.2018, 18OCg5/18mDecision

    Die Klägerin begehrte mit Klage gemäß § 612 ZPO die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung, in eventu die Aufhebung des Schiedsspruchs aus näher bezeichneten Aufhebungsgründen.

    30 Nov 2018 · JJT_20181130_OGH0002_018OCG00005_18M0000_000

  • OGH 25.06.2024, 4Ob46/24dDecision

    … des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs (unter der Voraussetzung eines rechtlichen Interesses daran, § 612 ZPO) sehen die §§ 577–618 ZPO keine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0040OB00046_24D0000_000

  • OGH 01.10.2019, 18OCg5/19pDecision

    Diese Umstände würden auch zur Begründung der Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs gemäß § 612 ZPO herangezogen. Der dem Schiedsverfahren zugrunde liegende – angebliche – Beschluss des Vorstands sei bislang …

    1 Oct 2019 · JJT_20191001_OGH0002_018OCG00005_19P0000_000

  • OGH 21.08.2018, 18OCg4/18iDecision

    … In eventu beantragte die Klägerin gemäß § 612 ZPO mit Wirkung gegenüber allen Parteien die Feststellung, dass das genannte „Schiedsgutachten“ kein Schiedsspruch sei. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass die Streitteile mit …

    21 Aug 2018 · JJT_20180821_OGH0002_018OCG00004_18I0000_000