§ 613. Stellt ein Gericht oder eine Behörde in einem anderen Verfahren, etwa in einem Exekutionsverfahren, fest, dass ein Aufhebungsgrund nach § 611 Abs. 2 Z 7 und 8 besteht, so ist der Schiedsspruch in diesem Verfahren nicht zu beachten.
613 ZPO
Wahrnehmung von Aufhebungsgründen in einem anderen Verfahren
In forcesince 1 Jul 2006