15 RATG

Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen

In forcesince 18 Jul 2024cited 304×
(1)

§ 15. Dem Rechtsanwalt gebührt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache (§ 1) mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Die Erhöhung beträgt:

a)

wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind 10 v. H.,

b)

für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je 5 v. H.,

jedoch nie mehr als insgesamt 50 v. H. der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hiebei nicht zur Verdienstsumme.

(2)

Abs. 1 gilt nicht in Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 623 ff. ZPO bis zur Entscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag der Qualifizierten Einrichtung gemäß § 624 Abs. 2 ZPO.

The 10 that are cited most themselves, of 304.

  • OGH Rechtssatz RS0036223, 2Ob73/83 u.a.Decision

    12 Apr 1983 · JJR_19830412_OGH0002_0020OB00073_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045327, 4Ob331/73 u.a.Decision

    29 Jan 1974 · JJR_19740129_OGH0002_0040OB00331_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036033, 5Ob131/74 u.a.Decision

    12 Jun 1974 · JJR_19740612_OGH0002_0050OB00131_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0072290, 3Ob550/82 u.a.Decision

    Den beiden Rechtsanwälten, die einerseits die beklagte Partei, andererseits den auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten vertreten, gebührt gemäß § 15 RATG kein Streitgenossenzuschlag.

    23 Jun 1982 · JJR_19820623_OGH0002_0030OB00550_8200000_002

  • VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision

    … zu geben, weil es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen iSd §15 RATG handelt (VfGH 14.3.2001, B1886/98; 12.12.2001, B346/01 ua.).

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00

  • VfGH 14.03.2001, B1886/98Decision

    … Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Im …

    14 Mar 2001 · JFT_09989686_98B01886_00

  • VfGH 12.12.2001, B346/01Decision

    … anderen es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt (s. VfGH 14.3.2001, B1886/98).

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01B00346_00

  • OGH 18.09.2002, 9Ob32/02zDecision

    … kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).

    18 Sep 2002 · JJT_20020918_OGH0002_0090OB00032_02Z0000_000

  • OGH 15.09.2004, 9ObA49/04bDecision

    … Für die Berufungs- und die Rekursbeantwortung gebührt kein Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG); die Berufung der Klägerin betraf nämlich nur die Zweitbeklagte, der Rekurs der Klägerin nur den Erstbeklagten.

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00049_04B0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob38/08iDecision

    … Der Nebenintervenientin steht entgegen ihrem Kostenverzeichnis kein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu; der Beklagten, auf deren Seite sie dem Verfahren beigetreten ist, steht nur eine Partei (die Klägerin) gegenüber (vgl auch …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00038_08I0000_000