9 RATG

In forcesince 1 Jun 1999cited 105×
(1)

§ 9. Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- oder Versorgungsbeträgen und auf Zahlung von Renten im Falle von Körperbeschädigungen oder der Tötung eines Menschen sind mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Wird der Anspruch für eine kürzere Zeit als für drei Jahre geltend gemacht, so dient der Gesamtbetrag der für diese Zeit beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage.

(2)

Wird eine Erhöhung oder Verminderung der in Abs. 1 genannten Beträge gefordert, so ist die dreifache Jahresleistung der geforderten Erhöhung oder Verminderung als Bemessungsgrundlage anzunehmen.

(3)

Ansprüche auf Leistung von Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt einschließlich der Ansprüche auf Leistung des einstweiligen Unterhalts sind mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten. Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • OGH Rechtssatz RS0121989, 7Ob37/07b u.a.Decision

    Werden neben dem laufenden Unterhalt rückständige Beträge begehrt, so sind nach § 9 Abs 3 RATG diese nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen. Es bleibt bei der einfachen Jahresleistung.

    18 Apr 2007 · JJR_20070418_OGH0002_0070OB00037_07B0000_001

  • OGH 18.03.2004, 1Ob25/04iDecision

    … Nach § 58 Abs 1 JN (ebenso § 9 Abs 1 RATG) ist bei Ansprüchen auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge als Streitwert das Dreifache der (begehrten) Jahresleistung anzunehmen. Dies gilt auch, wenn der Kläger neben dem laufenden …

    18 Mar 2004 · JJT_20040318_OGH0002_0010OB00025_04I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103147, 3Ob503/96 u.a.Decision

    TE OGH 2019-08-29 1 Ob 113/19b Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten (§ 9 Abs 3 RATG) und die halbe (s jeweils Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 GGG) Pauschalgebühr. (T30)

    21 Feb 1996 · JJR_19960221_OGH0002_0030OB00503_9600000_002

  • OGH 18.10.1995, 7Ob613/95Decision

    … Dies ergibt bei Anwendung des § 9 Abs 3 RATG Bemessungsgrundlagen von S 78.000,-- für das Verfahren in erster Instanz, von S 68.400,-- für die Rekursbeantwortung und von S 48.000,-- für den Revisionsrekurs. Ein Streitgenossenzuschlag …

    18 Oct 1995 · JJT_19951018_OGH0002_0070OB00613_9500000_000

  • OGH 11.05.1993, 1Ob501/93Decision

    … Dies ergibt unter Anwendung des § 9 Abs. 3 RATG eine Bemessungsgrundlage von S 19.200,-- und somit einen Honoraransatz von S 1.700,--.

    11 May 1993 · JJT_19930511_OGH0002_0010OB00501_9300000_000

  • OGH 15.02.2011, 4Ob203/10xDecision

    Bemessungsgrundlage für das Anwaltshonorar ist, wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, nach § 9 Abs 3 RATG die einfache Jahresleistung des laufenden Unterhalts; dazu kommt wegen der unterschiedlichen Anspruchsgrundlage wieder …

    15 Feb 2011 · JJT_20110215_OGH0002_0040OB00203_10X0000_000

  • OGH 30.03.2016, 6Ob18/16iDecision

    … Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Dabei war nach der § 9 Abs 3 RATG zugrundeliegenden Wertung der Durchschnittsjahresbetrag des - ausschließlich Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00018_16I0000_000

  • OGH 28.04.2016, 1Ob57/16pDecision

    … Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 9 Abs 3 RATG - auch bei einer Unterhaltserhöhung oder -verminderung - die einfache Jahresleistung, hier 157 EUR x 12 = 1.884 EUR (vgl 3 Ob 47/14d; 9 Ob 27/14g; 3 Ob 151/14y; 6 Ob 18/16i uva; …

    28 Apr 2016 · JJT_20160428_OGH0002_0010OB00057_16P0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob171/02gDecision

    … Bernhard Lehofer, Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterhalts (Streitwert gemäß § 58 JN 20.929,78 EUR, gemäß § 9 Abs 3 RATG 6.976,59 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00171_02G0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob212/08gDecision

    … Bemessungsgrundlage ist das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG); Rückstände haben auch hier keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage (1 Ob 25/04i).

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00212_08G0000_000