310 StGB

Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung

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(1)

§ 310. Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der eine ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertraute oder zugänglich gewordene Tatsache offenbart oder verwertet, obwohl er zu deren Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet ist, und dadurch ein öffentliches oder ein überwiegendes berechtigtes privates Interesse im Sinn von § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, in der jeweils geltenden Fassung, gefährdet, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2014)

(2a)

Ebenso ist zu bestrafen, wer - sei es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt oder Dienstverhältnis - als Organwalter oder Bediensteter des Europäischen Polizeiamtes (Europol), als Verbindungsbeamter oder als zur Geheimhaltung besonders Verpflichteter (Art. 32 Abs. 2 des Europol-Übereinkommens, BGBl. III Nr. 123/1998) eine Tatsache oder Angelegenheit offenbart oder verwertet, die ihm ausschließlich kraft seines Amtes oder seiner Tätigkeit zugänglich geworden ist und deren Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.

(3)

Betrifft die Offenbarung nach Abs. 1 oder Abs. 2a verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3), so ist der Täter nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen oder der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

The 10 that are cited most themselves, of 190.

  • OGH 08.10.2024, 14Os26/24sDecision

    2./ C* wird für die ihm weiterhin zur Last liegenden Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 12 zweiter Fall, 310 Abs 1 StGB (C./I./ iVm A./II./2./ bis 6./; zu C./I./ iVm A./II./3./ im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB) …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_0140OS00026_24S0000_000

  • OGH 19.11.1980, 11Os145/80Decision

    … in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs. 1 StGB. über die von den Angeklagten Josef A, Heidemarie B, Benno C und Walter D gegen das Urteil des Landesgerichtes …

    19 Nov 1980 · JJT_19801119_OGH0002_0110OS00145_8000000_000

  • OGH 09.12.2025, 14Os84/25xDecision

    Im weiteren Verfahren wird Strafbarkeit nach § 310 StGB (hinsichtlich der Angeklagten Mag. N* als unmittelbare Täterin und hinsichtlich des Angeklagten J* MA als Bestimmungstäter) – unter Beachtung des nach § 61 StGB vorzunehmenden …

    9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0140OS00084_25X0000_000

  • Bundesvergabegesetz 200622968Law

    … der folgenden Tatbestände betrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB), Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 UWG), Betrug (§§ 146 ff StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a …

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung4Law

    … Verbotene Intervention (§ 308 StGB), 8a. Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung (§ 310 StGB), 8b. Verstöße gegen § 18 Informationsordnungsgesetz, BGBl. I Nr. 102/2014, 9. Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung oder unter …

  • OGH 05.04.2012, 13Os88/11gDecision

    … des Radenko Pe***** nicht als Beamter „tätig“ gewesen, geht schon im Ansatz fehl, weil der Tatbestand des § 310 Abs 1 StGB keine Amtshandlung des Täters voraussetzt, sondern (bloß) darauf abstellt, dass ihm das in Rede stehende …

    5 Apr 2012 · JJT_20120405_OGH0002_0130OS00088_11G0000_000

  • OGH 13.10.1988, 12Os116/88Decision

    … welche er unter Umständen als seiner Ansicht nach von der Anklage nicht umfaßte Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 StGB beurteilt wissen will - einen Teil des Urteilssachverhaltes unberücksichtigt, beschränkte er sich doch …

    13 Oct 1988 · JJT_19881013_OGH0002_0120OS00116_8800000_000

  • OGH 28.01.1982, 13Os174/81Decision

    … Franz als Schriftführers in der Strafsache gegen Karl A wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengerichts vom 27.Februar 1981, …

    28 Jan 1982 · JJT_19820128_OGH0002_0130OS00174_8100000_000

  • OGH 27.03.2002, 13Os16/02Decision

    … Ein Geheimnisverrat - wie der vorliegende - könne daher lediglich dem - mit geringerer Strafe bedrohten - § 310 StGB unterstellt werden.

    27 Mar 2002 · JJT_20020327_OGH0002_0130OS00016_0200000_000

  • OGH 18.02.2021, 14Os140/20zDecision

    2/ Mit Blick auf die inkriminierte Bestimmung zur Informationsweitergabe kommt zwar grundsätzlich Strafbarkeit nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 310 Abs 1 StGB in Betracht. Der Tatbestand erfordert jedoch eine – vom Vorsatz umfasste – …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0140OS00140_20Z0000_000