252 StGB

Verrat von Staatsgeheimnissen

In forcesince 1 Jan 1975cited 16×
(1)

§ 252. Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

(3)

Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein solches Recht zu verstoßen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§ 252 bis 258 StGB), 8. des Vergehens bewaffneter Verbindungen (§ 279 StGB), 9. des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln (§ 280 StGB), 10. der Verbrechen und Vergehen der Störung …

  • Bundesvergabegesetz 201824978Law

    … (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), …

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 201257Law

    … (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) …

  • Bundesvergabegesetz Konzessionen 201844Law

    … (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 StGB), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a und 217 StGB), …

  • Informationssicherheitsgesetz9Law

    … bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (3) Offenbart der Täter Informationen, die verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3 StGB) betreffen, so ist er nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen …

  • OGH 02.09.1982, 12Os89/82Decision

    … in der Strafsache gegen Magister Edgar A wegen des Verbrechens des Verrates von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim …

    2 Sep 1982 · JJT_19820902_OGH0002_0120OS00089_8200000_000

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law

    … von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 …

  • Schengener Übereinkommen – DurchführungLaw

    … Staates oder seiner Symbole (§ 248 StGB); e) Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249-251 StGB); f) Landesverrat (§§ 252-258 StGB); g) strafbare Handlungen gegen das Bundesheer (§§ 259-260 StGB); h) strafbare Handlungen, die jemand …

  • OGH 22.04.2025, 7Ob218/24wDecision

    Der Kläger wurde am 9. 6. 2020 wegen des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs 1 StGB, des Verbrechens der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses nach § 26 Abs 1 und Abs 2 MilStG und des …

    22 Apr 2025 · JJT_20250422_OGH0002_0070OB00218_24W0000_000

  • VwGH 06.02.1996, 95/20/0079Decision

    6 Feb 1996 · JWT_1995200079_19960206X00