258 StGB

Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen

In forcesince 1 Jan 1975cited 17×
(1)

§ 258. Wer

1.

über ein Rechtsverhältnis zwischen der Republik Österreich oder einem ihrer Bundesländer und einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder

2.

über eine Tatsache, die für die Beziehungen zwischen der Republik Österreich oder einem ihrer Bundesländer und einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung von Bedeutung ist,

ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes verfälscht, vernichtet, beschädigt oder beseitigt und dadurch die Interessen der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer von einem solchen falschen oder verfälschten Beweismittel Gebrauch macht und dadurch die Interessen der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer gefährdet.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§ 252 bis 258 StGB), 8. des Vergehens bewaffneter Verbindungen (§ 279 StGB), 9. des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln (§ 280 StGB), 10. der Verbrechen und Vergehen der Störung …

  • Ehrenzeichengesetz21Law

    … begangener strafbarer Handlungen gegen die Republik Österreich, deren verfassungsmäßige Einrichtungen oder Organe (§§ 242 bis 258 StGB), oder 4. wegen einer oder mehrerer nach dem Verbotsgesetz 1947 begangener strafbarer …

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law

    … von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 …

  • Schengener Übereinkommen – DurchführungLaw

    … Staates oder seiner Symbole (§ 248 StGB); e) Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249-251 StGB); f) Landesverrat (§§ 252-258 StGB); g) strafbare Handlungen gegen das Bundesheer (§§ 259-260 StGB); h) strafbare Handlungen, die jemand …

  • OGH 05.10.1994, 13Os81/93Decision

    Im Gegenteil: aus der Strafbestimmung gegen die landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen nach § 258 StGB, in der im wesentlichen Bereich dieselben Worte verwendet werden wie in § 293 StGB, ergibt sich, daß der …

    5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_000

  • VwGH 06.02.1996, 95/20/0079Decision

    6 Feb 1996 · JWT_1995200079_19960206X00

  • Schaffung von Berufstiteln5Law

    … begangener strafbarer Handlungen gegen die Republik Österreich, deren verfassungsmäßige Einrichtungen oder Organe (§§ 242 bis 258 StGB), oder 4. wegen einer oder mehrerer nach dem Verbotsgesetz 1947 begangener strafbarer Handlungen …

  • OGH 11.11.1997, 14Os49/97Decision

    … die im Sinne des Unmittelbarkeitsprinzips für die Feststellung der Wahrheit heranzuziehen sind (Mayerhofer StPO4 § 258 E 106 a).

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0140OS00049_9700000_000

  • VfGH 21.09.2023, G188/2023Decision

    7. der Verbrechen und Vergehen des Landesverrats (§§252 bis 258 StGB),

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00188_00

  • OGH 21.08.2003, 15Os94/03Decision

    … vom Tatgericht auch deren Aussage im Urteil berücksichtigt worden, einer auf die Missachtung der Förmlichkeit des § 258 Abs 1 zweiter Satz StGB angelegten Mängelrüge der Behauptung bedurft, dass auf die tatsächliche Verlesung oder …

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0150OS00094_0300000_000