§ 256. Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
256 StGB
Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs
The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 14.10.1982, 12Os118/82Decision
… des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten, geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256, 15 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien …
14 Oct 1982 · JJT_19821014_OGH0002_0120OS00118_8200000_000
OGH 06.06.1979, 10Os199/78Decision
… in der Strafsache gegen Anton A wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim …
6 Jun 1979 · JJT_19790606_OGH0002_0100OS00199_7800000_000
Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law
… von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 …
OGH Rechtssatz RS0119234, 13Os28/04 u.a.Decision
TE OGH 2025-06-04 13 Os 26/25k vgl; Beisatz nur wie T3 Beisatz: Hier: Bejahung des normativen Tatbestandsmerkmals "zum Nachteil der Republik Österreich" iSd § 256 StGB. (T6)
14 Jul 2004 · JJR_20040714_OGH0002_0130OS00028_0400000_001
OGH 04.06.2025, 13Os26/25kDecision
… gegen H* Ö* und andere Angeklagte wegen Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB idF BGBl 1974/60 über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten H* Ö* und L* Ö* gegen das …
4 Jun 2025 · JJT_20250604_OGH0002_0130OS00026_25K0000_000
OGH 15.12.2015, 4Ob149/15pDecision
… den Zweitantragsteller und zwei weitere Mitarbeiter der Erstantragstellerin ein Verfahren wegen des Verdachts nach §§ 105, 106 und 256 StGB anhängig.
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00149_15P0000_000
OGH 19.12.2018, 13Os83/18gDecision
… L***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 6 St 60/15t der Staatsanwaltschaft Linz, über die Anträge …
19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0130OS00083_18G0000_000
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz11Law
… Verwirklichung mit einer Freiheitsstrafe, deren Obergrenze mindestens zehn Jahre beträgt, bedroht ist, oder nach § 256 StGB erforderlich erscheint und die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos …
VwGH 08.08.2008, 2007/09/0314Decision
… 2006, und deren Weiterleitung an den russischen Staatsbürger V unter anderem gerichtlich strafbare Handlungen nach § 256 und § 319 StGB und eine Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 begangen.
8 Aug 2008 · JWT_2007090314_20080808X00
OGH 22.04.2025, 7Ob218/24wDecision
… nach § 26 Abs 1 und Abs 2 MilStG und des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB verurteilt. Zugleich wurde ein Betrag von 145.500 EUR für verfallen erklärt, weil davon ausgegangen wurde, …
22 Apr 2025 · JJT_20250422_OGH0002_0070OB00218_24W0000_000
Changed on 1 Dec 2021
§ 256. Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu dreifünf Jahren zu bestrafen.
- 1 Dec 2021 – todayin force
- 1 Jan 1975 – 1 Dec 2021earlier wording