§ 255. Staatsgeheimnisse im Sinn dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung der Republik Österreich oder für die Beziehungen der Republik Österreich zu einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung hintanzuhalten.
255 StGB
Begriff des Staatsgeheimnisses
OGH 02.09.1982, 12Os89/82Decision
… Gemäß § 255 StGB sind Staatsgeheimnisse Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer …
2 Sep 1982 · JJT_19820902_OGH0002_0120OS00089_8200000_000
OGH 21.09.1995, 15Os43/95Decision
Das Schöffengericht verhängte nach "§ 255 Abs 1 StGB" (richtig: § 225 Abs 1 StGB) und nach § 35 Abs 4 FinStrG gesonderte - jeweils bedingt nachgesehene - Geldstrafen, eine Verfallsstrafe hinsichtlich der Doppelmantelgolduhr, des …
21 Sep 1995 · JJT_19950921_OGH0002_0150OS00043_9500000_000
OGH 14.10.1982, 12Os118/82Decision
Im übrigen setzt der Tatbestand des § 256 StGB keineswegs voraus, daß ein Staatsgeheimnis (§ 255 StGB) verraten oder preisgegeben wird, wie dies etwa für die Tatbestände der § 252 bzw. 253 StGB erforderlich ist.
14 Oct 1982 · JJT_19821014_OGH0002_0120OS00118_8200000_000
OGH 11.06.1981, 13Os58/81Decision
… die Erl. Bem. zur RV des StGB., 30 der Beilagen zu den sten. Prot. des NR, XIII GP, S 396 - zu § 262 RV = § 255 StGB.), also nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich waren sowie dem Beschwerdeführer de facto ausschließlich kraft …
11 Jun 1981 · JJT_19810611_OGH0002_0130OS00058_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0096405, 12Os75/92Decision
… auf ihre Aussage, Sachverständige in bezug auf Befund und Gutachten (§ 288 StGB), öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 255 StGB), Grenzzeichen und Wasserstandszeichen (§ 230 StGB) aus dem Schutzbereich des § 293 StGB aus. Nichts …
15 Oct 1992 · JJR_19921015_OGH0002_0120OS00075_9200000_003
OGH Rechtssatz RS0095682, 12Os89/82Decision
2 Sep 1982 · JJR_19820902_OGH0002_0120OS00089_8200000_002
OGH Rechtssatz RS0095681, 12Os89/82Decision
2 Sep 1982 · JJR_19820902_OGH0002_0120OS00089_8200000_001