253 StGB

Preisgabe von Staatsgeheimnissen

In forcesince 1 Jan 1975cited 3×
(1)

§ 253. Wer zufolge einer ihn im besonderen treffenden rechtlichen Verpflichtung dazu verhalten ist, ein Geheimnis zu wahren, von dem er weiß, daß es ein Staatsgeheimnis ist, und diese Verpflichtung unter Umständen verletzt, unter denen das Geheimnis einer fremden Macht, einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2)

Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, der Republik Österreich einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.

  • VwGH 06.02.1996, 95/20/0079Decision

    6 Feb 1996 · JWT_1995200079_19960206X00

  • OGH 14.10.1982, 12Os118/82Decision

    Im übrigen setzt der Tatbestand des § 256 StGB keineswegs voraus, daß ein Staatsgeheimnis (§ 255 StGB) verraten oder preisgegeben wird, wie dies etwa für die Tatbestände der § 252 bzw. 253 StGB erforderlich ist.

    14 Oct 1982 · JJT_19821014_OGH0002_0120OS00118_8200000_000

  • VwGH Rechtssatz, 95/20/0079Decision

    6 Feb 1996 · JWR_1995200079_19960206X04