§ 39. Die nach den §§ 16 bis 20 freiwillig Versicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem zuständigen Versicherungsträger binnen einer Woche zu melden. Die gemäß § 19a Selbstversicherten haben die Meldungen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu erstatten. Diese Meldungen wirken auch für den Bereich der Pensionsversicherung.
39 ASVG
Meldung der freiwillig Versicherten.
… 3 erster Satz, § 10 auch iVm § 39 ASVG, § 19 GSVG und § 17 BSVG, § 11, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 4, § 21, § 23, § 24, § 26 und § 27 Abs. 5 sind sinngemäß anzuwenden. (9) Der in Abs. 1 genannte Betrag ist mit Wirkung vom 1. …
VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision
… zugrunde liegende Rechtssatz, es dürfe schlechthin, also auch im Falle eines Ersatzanspruches nach § 39 Z. 1 und Z. 3 leg. cit., zur Deckung des dem Sozialhilfeträger erwachsenen Aufwandes nicht Vermögen herangezogen werden, das der …
19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00
VwGH 20.06.2001, 96/08/0098Decision
… trete die Beendigung der Weiterversicherung auch dann ein, wenn der freiwillig Versicherte seiner Meldepflicht gemäß § 39 ASVG nicht nachkomme. Beiträge zur freiwilligen Versicherung, die dessen ungeachtet weiterhin entrichtet würden, …
20 Jun 2001 · JWT_1996080098_20010620X00
VwGH 21.03.1995, 93/08/0224Decision
… Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen aufgrund der Bestimmung des § 39 ASVG dem zuständigen Versicherungsträger binnen einer Woche zu melden hätten. Daß die mitbeteiligte Partei …
21 Mar 1995 · JWT_1993080224_19950321X00
VwGH 16.04.1991, 89/08/0199Decision
Zweitens handelt es sich um eine Änderungmeldung im Sinne des § 39 Abs. 1 zweiter Satz ASVG nur dann, wenn sie - entsprechend dem § 19 Abs. 1 leg. cit. - entweder mit dem vom Versicherungsträger aufgelegten Vordruck oder zwar ohne …
16 Apr 1991 · JWT_1989080199_19910416X00
VwGH Rechtssatz, 89/08/0199Decision
1 Aug 1989 · JWR_1989080199_19910416X02
VwGH Rechtssatz, 89/08/0199Decision
1 Aug 1989 · JWR_1989080199_19910416X01
VwGH Rechtssatz, 0923/76Decision
25 Nov 1976 · JWR_1976000923_19761125X01