43 ASVG

Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger

In forcesince 1 Jan 2016cited 20×
(1)

§ 43. Die Versicherten sowie die Zahlungs-(Leistungs-)empfänger/innen sind verpflichtet, den Versicherungsträgern über alle für das Versicherungsverhältnis, für die Beitragspflicht und für die Prüfung oder die Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 332 ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

(2)

Die gemäß § 4 Abs. 4 versicherten Personen sind verpflichtet, dem Dienstgeber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 und 2 Auskunft über das Bestehen einer die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen. Die §§ 111 bis 113 sind anzuwenden.

(3)

Die Versicherten sind verpflichtet, dem Krankenversicherungsträger über alle für die Einhebung des Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 51d) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.

(4)

Die Versicherten sind verpflichtet, zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung bei einem rechtskräftig als Scheinunternehmen nach § 35a festgestellten Unternehmen binnen sechs Wochen nach schriftlicher Aufforderung persönlich beim Krankenversicherungsträger zu erscheinen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    Besonders schwerwiegend ist die Verfassungswidrigkeit des §43 Abs2 ASVG, da dieser nicht nur die oben angeführten Bestimmungen des B-VG und des StGG verletzt, sondern auch mit dem §1 Datenschutzgesetz nicht in Einklang gebracht werden …

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Abgaben und Beiträgen die allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen gemäß §143 bis §146 BAO und gemäß §42 und §43 ASVG durchzuführen.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VwGH 21.02.2001, 99/08/0142Decision

    … sozialversicherungsrechtlichen Sinne und somit Versicherungspflicht gegeben ist, ersuchen wir unter Berufung auf die §§ 42 und 43 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), die nachstehenden Fragen zu beantworten und den …

    21 Feb 2001 · JWT_1999080142_20010221X00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    2. die Wort- und Zeichenfolge "und gemäß §42 und §43 ASVG" in §5 Abs1;

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … eine Einladungskarte zugestellt worden, mit der er zwecks Auskunftserteilung und/oder Vorlage von Lohnunterlagen (§§ 42, 43 und 362 ASVG, § 19 AVG sowie § 7g Abs. 2 AVRAG) eingeladen worden sei, entweder am 26. August 2015 bei der …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VwGH 19.10.1993, 92/08/0232Decision

    … März 1982 beim zuständigen Versicherungsträger zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 33 bis 38, 41 bis 43 und 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

    19 Oct 1993 · JWT_1992080232_19931019X00

  • VfGH 26.09.2019, G117/2019Decision

    … Scheinunternehmer beschäftigten Dienstnehmer unterliegen der realen Gefahr, beendet zu werden (§11 Abs7 ASVG; §43 Abs4 ASVG, insbesondere §35a ASVG; 692 der Beilagen XXV. GP, Regierungsvorlage zu §35a ASVG).

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19G00117_00

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0016Decision

    … Gemäß § 43 Abs. 4 ASVG seien die Versicherten verpflichtet, zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung bei einem rechtskräftig als Scheinunternehmen nach § 35a ASVG festgestellten Unternehmen binnen sechs Wochen nach …

    20 Nov 2019 · JWT_2019080016_20191120J00

  • VwGH 22.12.2010, 2007/08/0045Decision

    … sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sowohl die Dienstgeber als auch die Dienstnehmer eine Auskunftspflicht nach § 42 bzw. § 43 ASVG trifft."

    22 Dec 2010 · JWT_2007080045_20101222X00

  • VwGH 17.10.1995, 94/08/0110Decision

    … Gemäß § 43 leg. cit. konnten Unternehmer eines, für die von ihm beschäftigten Personen mit besonderer Krankheitsgefahr verbundenen Betriebes ohne Rücksicht auf die Zahl der beschäftigten Personen von der politischen Landesbehörde …

    17 Oct 1995 · JWT_1994080110_19951017X00