111 ASVG

Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften

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(1)

§ 111. Ordnungswidrig handelt, wer als Dienstgeber oder sonstige nach § 36 meldepflichtige Person (Stelle) oder nach § 42 Abs. 1 auskunftspflichtige Person oder als bevollmächtigte Person nach § 35 Abs. 3 entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes

1.

die Anmeldung zur Pflichtversicherung oder Anzeigen nicht oder falsch oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.

Meldungsabschriften nicht oder nicht rechtzeitig weitergibt oder

3.

Auskünfte nicht oder falsch erteilt oder

4.

gehörig ausgewiesene Bedienstete der Versicherungsträger während der Betriebszeiten nicht in Geschäftsbücher, Belege und sonstige Aufzeichnungen, die für das Versicherungsverhältnis bedeutsam sind, einsehen lässt oder

5.

gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger einen Ausweis oder eine sonstige Unterlage zur Feststellung der Identität nicht vorzeigt oder

6.

gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung zu bestrafen, und zwar

–

mit Geldstrafe von 730 € bis zu 2 180 €, im Wiederholungsfall von 2 180 € bis zu 5 000 €,

–

bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen,

sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei erstmaligem ordnungswidrigen Handeln nach Abs. 1 die Geldstrafe bis auf 365 € herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

(3)

Die Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 beträgt ein Jahr.

(4)

Die Versicherungsträger, das Amt für Betrugsbekämpfung und die Abgabenbehörden des Bundes, deren Prüforgane Personen betreten haben, sind verpflichtet, alle ihnen auf Grund der Betretung zur Kenntnis gelangenden Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(5)

Die Verwaltungsübertretung gilt als in dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Sitz des Betriebes des Dienstgebers liegt.

The 10 that are cited most themselves, of 837.

  • VwGH 12.12.2000, 98/08/0191Decision

    … einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge ab, so lässt sich eine darüber hinausgehende Verpflichtung auch aus § 111 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995 entnehmen; diese Bestimmung lautet:

    12 Dec 2000 · JWT_1998080191_20001212X00

  • VwGH 27.07.2001, 99/08/0030Decision

    … September 1998, Zl. UVS-06/20/00797/97, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, zu Recht erkannt:

    27 Jul 2001 · JWT_1999080030_20010727X00

  • VwGH 24.11.2010, 2009/08/0262Decision

    … September 2009, Zl. UVS-38/10023/2-2009, betreffend Übertretung des § 111 iVm § 33 ASVG (weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; mitbeteiligte Partei: C in S), zu Recht erkannt:

    24 Nov 2010 · JWT_2009080262_20101124X00

  • VwGH 17.11.2004, 2002/08/0212Decision

    … normierter Pflichten des Geschäftsführers, im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG iVm § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in § 114 Abs. 2 ASVG …

    17 Nov 2004 · JWT_2002080212_20041117X00

  • VwGH 14.09.2005, 2004/08/0104Decision

    … normierter Pflichten des Geschäftsführers im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG in Verbindung mit § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in § 114 Abs. 2 …

    14 Sep 2005 · JWT_2004080104_20050914X00

  • VwGH 27.07.2001, 2001/08/0069Decision

    … Meldung von Änderungen) übertragen hat und die dem Versicherungsträger bekannt gegeben worden sind; der in § 111 ASVG sanktionierte Straftatbestand richtet sich jedoch bei juristischen Personen, Personengesellschaften des …

    27 Jul 2001 · JWT_2001080069_20010727X00

  • VwGH 27.07.2001, 2001/08/0061Decision

    … 2000, 98/08/0191, 0192) könne eine zur Vertretung juristischer Personen berufene Person nur bei Verstoß gegen die §§ 111 und 114 Abs. 2 ASVG zur Haftung herangezogen werden. Im gegenständlichen Falle habe die Beschwerdeführerin …

    27 Jul 2001 · JWT_2001080061_20010727X00

  • VwGH 08.09.2010, 2009/08/0215Decision

    … Pflichten" im Sinne dieser Gesetzesstelle im Wesentlichen die Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese im § 111 ASVG iVm. § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in § 114 Abs. 2 ASVG (vgl. …

    8 Sep 2010 · JWT_2009080215_20100908X00

  • VwGH 08.09.2010, 2010/08/0162Decision

    … Juni 2010, Zl. UVS-06/10/8496/2009- 14, betreffend Übertretung des § 111 iVm § 33 ASVG (weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:

    8 Sep 2010 · JWT_2010080162_20100908X00

  • VwGH 02.09.2015, Ra 2015/08/0073Decision

    5.2. Übertretungen des § 111 iVm. § 33 ASVG sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der …

    2 Sep 2015 · JWT_2015080073_20150902L00