110 ASVG

Sachliche Abgabenfreiheit.

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(1)

§ 110. Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben sind – unbeschadet des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – befreit:

1.

Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen den Versicherungsträgern (dem Dachverband) untereinander vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen oder wenn sie die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den Dienstgeber (§ 334) oder dritte Personen (§ 335) betreffen;

2.

Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsgerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden,

a)

in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Versicherungen zwischen den Versicherungsträgern und dem Dachverband einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern der Versicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe anderseits,

b)

von den Versicherungsträgern und dem Dachverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind;

3.

alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Dachverbandes notwendig sind;

4.

Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/1999)

(3)

Die Befreiung nach Abs. 1 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur so lange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten.

(4)

Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Versicherungsträger und des Dachverbandes ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 716.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz19220230Law

    … 1 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft. (2) § 110 Abs. 1 und 2 ASVG in der am 30. September 1999 geltenden Fassung ist dann weiterhin auf zivilgerichtliche Verfahren oder auf …

  • VwGH 15.12.1992, 91/08/0077Decision

    … 104/1991. Das Begehren auf Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 Z. 2 ASVG abzuweisen.

    15 Dec 1992 · JWT_1991080077_19921215X00

  • VwGH 26.01.1984, 81/08/0211Decision

    … April 1981, BGBl. Nr. 221. Das Kostenmehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 ASVG abzuweisen.

    26 Jan 1984 · JWT_1981080211_19840126X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/08/0016Decision

    … die vom Beschwerdeführer aufgewendeten Stempelgebühren besteht im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 110 ASVG kein Anspruch auf Zuerkennung eines Aufwandersatzes.

    19 Feb 1991 · JWT_1990080016_19910219X00

  • VwGH 30.11.1983, 82/08/0021Decision

    … andererseits auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die bestehende sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 ASVG Stempelgebühren nicht zu entrichten sind.

    30 Nov 1983 · JWT_1982080021_19831130X00

  • VwGH 16.04.1991, 90/08/0153Decision

    Das auf Ersatz von Stempelgebühren gerichtete Mehrbegehren des Beschwerdeführers war im Hinblick auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenbefreiung abzuweisen.

    16 Apr 1991 · JWT_1990080153_19910416X00

  • VwGH 22.01.1991, 89/08/0289Decision

    … hinsichtlich des Stempelgebührenersatzes ist wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit gemäß § 110 ASVG abzuweisen.

    22 Jan 1991 · JWT_1989080289_19910122X00

  • Notarversicherungsgesetz 197210610919Law

    … (1) § 34 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft. (2) § 110 Abs. 1 und 2 ASVG in der am 30. September 1999 geltenden Fassung ist dann weiterhin auf zivilgerichtliche Verfahren …

  • VwGH 22.03.1994, 93/08/0149Decision

    … Nr. 104/1991. Das Kostenmehrbegehren auf Stempelgebührenersatz war wegen der bestehenden sachlichen Abgabenfreiheit (§ 110 Abs. 1 Z. 2 ASVG) abzuweisen.

    22 Mar 1994 · JWT_1993080149_19940322X00

  • VwGH 11.12.1990, 88/08/0269Decision

    … Nr. 206/1989. Das Begehren auf Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende sachliche Abgabenfreiheit (§ 110 ASVG) abzuweisen.

    11 Dec 1990 · JWT_1988080269_19901211X00