§ 109. Die Versicherungsträger und der Dachverband genießen die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit die Versicherungsträger (der Dachverband) körperschaftsteuerpflichtig sind, wird durch das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401, bestimmt.
109 ASVG
Persönliche Abgabenfreiheit.
The 10 that are cited most themselves, of 21.
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz30Law
§ 30. Für die Befreiung von Abgaben gelten die Bestimmungen der §§ 109 und 110 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend.
Notarversicherungsgesetz 197219Law
§ 19. Für die Befreiung von Abgaben gelten die Bestimmungen der §§ 109 und 110 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend.
VwGH 18.12.2003, 2003/08/0134Decision
… Umsatzsteuer in den Pauschalsätzen nach der zitierten Verordnung enthalten ist und Stempelgebühren im Hinblick auf § 109 ASVG nicht anfallen konnten.
18 Dec 2003 · JWT_2003080134_20031218X00
§ 22. Für die Befreiung von Abgaben gelten die §§ 109 und 110 ASVG entsprechend.
VwGH 18.12.2003, 2002/08/0107Decision
… die Umsatzsteuer in den Pauschalsätzen der genannten Verordnung enthalten ist und die Eingabengebühr im Hinblick auf § 109 ASVG nicht anfallen konnte.
18 Dec 2003 · JWT_2002080107_20031218X00
VfGH 26.04.2010, A24/07Decision
… Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 % Einheitssatz für die Klage (§23 Abs6 RATG), im Übrigen 50 % …
26 Apr 2010 · JFT_09899574_07A00024_00
VwGH 17.12.1990, 90/19/0310Decision
… betreffende Mehrbegehren war im Hinblick auf die persönliche Gebührenfreiheit der Versicherungsträger (§ 109 ASVG) abzuweisen.
17 Dec 1990 · JWT_1990190310_19901217X00
VwGH 27.04.2011, 2008/08/0157Decision
… war im Hinblick auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende persönliche Gebührenbefreiung gemäß § 109 ASVG abzuweisen.
27 Apr 2011 · JWT_2008080157_20110427X00
VfGH 16.06.2010, B2066/08Decision
… Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen.
16 Jun 2010 · JFT_09899384_08B02066_00
VwGH 11.07.1963, 0323/63Decision
… Die Beschwerdeführerin wendete in ihrem Berichtigungsantrag ein, den Versicherungsträgern nach § 109 ASVG persönliche Gebührenfreiheit zukomme, weshalb sie in Verbindung mit § 213 GeO hinsichtlich der Gebühren wie eine arme Partei …
11 Jul 1963 · JWT_1963000323_19630711X00
Changed on 1 Jan 2020
§ 109. Die Versicherungsträger und der HauptverbandDachverband genießen die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit die Versicherungsträger (der HauptverbandDachverband) körperschaftsteuerpflichtig sind, wird durch das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401, bestimmt.
- 1 Jan 2020 – todayin force
- 1 Jul 1990 – 1 Jan 2020earlier wording