109 ASVG

Persönliche Abgabenfreiheit.

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§ 109. Die Versicherungsträger und der Dachverband genießen die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit die Versicherungsträger (der Dachverband) körperschaftsteuerpflichtig sind, wird durch das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401, bestimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz30Law

    § 30. Für die Befreiung von Abgaben gelten die Bestimmungen der §§ 109 und 110 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend.

  • Notarversicherungsgesetz 197219Law

    § 19. Für die Befreiung von Abgaben gelten die Bestimmungen der §§ 109 und 110 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend.

  • VwGH 18.12.2003, 2003/08/0134Decision

    … Umsatzsteuer in den Pauschalsätzen nach der zitierten Verordnung enthalten ist und Stempelgebühren im Hinblick auf § 109 ASVG nicht anfallen konnten.

    18 Dec 2003 · JWT_2003080134_20031218X00

  • Notarversorgungsgesetz22Law

    § 22. Für die Befreiung von Abgaben gelten die §§ 109 und 110 ASVG entsprechend.

  • VwGH 18.12.2003, 2002/08/0107Decision

    … die Umsatzsteuer in den Pauschalsätzen der genannten Verordnung enthalten ist und die Eingabengebühr im Hinblick auf § 109 ASVG nicht anfallen konnte.

    18 Dec 2003 · JWT_2002080107_20031218X00

  • VfGH 26.04.2010, A24/07Decision

    … Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten sind 100 % Einheitssatz für die Klage (§23 Abs6 RATG), im Übrigen 50 % …

    26 Apr 2010 · JFT_09899574_07A00024_00

  • VwGH 17.12.1990, 90/19/0310Decision

    … betreffende Mehrbegehren war im Hinblick auf die persönliche Gebührenfreiheit der Versicherungsträger (§ 109 ASVG) abzuweisen.

    17 Dec 1990 · JWT_1990190310_19901217X00

  • VwGH 27.04.2011, 2008/08/0157Decision

    … war im Hinblick auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende persönliche Gebührenbefreiung gemäß § 109 ASVG abzuweisen.

    27 Apr 2011 · JWT_2008080157_20110427X00

  • VfGH 16.06.2010, B2066/08Decision

    … Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der bestehenden persönlichen Abgabenfreiheit (§109 ASVG) nicht zuzusprechen.

    16 Jun 2010 · JFT_09899384_08B02066_00

  • VwGH 11.07.1963, 0323/63Decision

    … Die Beschwerdeführerin wendete in ihrem Berichtigungsantrag ein, den Versicherungsträgern nach § 109 ASVG persönliche Gebührenfreiheit zukomme, weshalb sie in Verbindung mit § 213 GeO hinsichtlich der Gebühren wie eine arme Partei …

    11 Jul 1963 · JWT_1963000323_19630711X00