115 ASVG

Vorschreibung der Beitrags- und Säumniszuschläge

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(1)

§ 115. Die Beitrags- und Säumniszuschläge werden von jenem Versicherungsträger vorgeschrieben, an den die Meldung zu erstatten ist oder dem die Unterlagen vorzulegen sind; die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Beiträge wird davon nicht berührt.

(2)

Die nach § 113 vorgeschriebenen Beitragszuschläge und die nach § 114 Abs. 2 vorgeschriebenen Säumniszuschläge sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonats aufzuteilen. Die nach § 114 Abs. 3, 5 und 6 vorgeschriebenen Säumniszuschläge fließen dem einhebenden Versicherungsträger zu.

(3)

Die §§ 83 und 112 Abs. 3 gelten für die Vorschreibung und Eintreibung der Beitrags- und Säumniszuschläge entsprechend.

  • OGH 16.03.1966, 5Ob22/66Decision

    … Der Abschnitt VIII des ersten Teiles des ASVG. enthält drei Gruppen von Maßnahmen: 1. Strafbare Tatbestände (§§ 114 und 115 ASVG.), deren Ahndung den Strafgerichten als Vergehen obliegt, 2. Verwaltungsübertretungen (§§ 111 und 112 …

    16 Mar 1966 · JJT_19660316_OGH0002_0050OB00022_6600000_000

  • VwGH 05.07.2023, Ro 2022/08/0009Decision

    … Nur insofern ist es sachlich, den Prüfaufwand im Wege eines (nach § 115 Abs. 2 ASVG auf die Versicherungsträger und „sonstigen Stellen“ im Verhältnis der Beitragsrückstände aufzuteilenden) Zuschlags zu den nach dem ASVG …

    5 Jul 2023 · JWT_2022080009_20230705J00

  • VwGH 14.10.2009, 2007/08/0072Decision

    … Jänner 2004 bis 31. Dezember 2005 zu entrichtenden Beiträge richtete, unter Anwendung des § 182 BSVG i.V.m. § 115 ASVG als unzulässig zurückgewiesen.

    14 Oct 2009 · JWT_2007080072_20091014X00

  • VfGH 07.03.2017, G407/2016Decision

    … Der Abschnitt VIII des ersten Teiles des ASVG. enthält drei Gruppen von Maßnahmen: 1. Strafbare Tatbestände (§§114 und 115 ASVG.), deren Ahndung den Strafgerichten als Vergehen obliegt, 2. Verwaltungsübertretungen (§§111 und 112 …

    7 Mar 2017 · JFT_20170307_16G00407_00

  • VwGH 11.09.1975, 2005/73Decision

    … Verletzung von Geschäfts-, Betriebs- und Steuergeheimnissen sei verfehlt, da durch die strengen Strafbestimmungen des § 115 ASVG für einen ausreichenden Schutz dieser Rechtsgüter gesorgt sei. Ein weitergehender Schutz durch …

    11 Sep 1975 · JWT_1973002005_19750911X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/08/0009Decision

    … Nur insofern ist es sachlich, den Prüfaufwand im Wege eines (nach § 115 Abs. 2 ASVG auf die Versicherungsträger und "sonstigen Stellen" im Verhältnis der Beitragsrückstände aufzuteilenden) Zuschlags zu den nach dem ASVG einzuhebenden …

    5 Jul 2023 · JWR_2022080009_20230705J05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/08/0066Decision

    … Nur insofern ist es sachlich, den Prüfaufwand im Wege eines (nach § 115 Abs. 2 ASVG auf die Versicherungsträger und "sonstigen Stellen" im Verhältnis der Beitragsrückstände aufzuteilenden) Zuschlags zu den nach dem ASVG einzuhebenden …

    14 Jul 2023 · JWR_2023080066_20230714L03