113 ASVG

Beitragszuschläge

In forcesince 29 Mar 2024cited 723×
(1)

§ 113. Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können nach einer unmittelbaren Betretung Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung entgegen § 33 Abs. 1 nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde.

(2)

Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung durch eines der in § 111 Abs. 4 genannten Prüforgane setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden. Der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf 400 € je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person; der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf 600 €. Bei einer Betretung durch andere Organe ist ausschließlich der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung vorzuschreiben.

(3)

Bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf bis zu 300 € herabgesetzt werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 723.

  • VwGH 07.09.2011, 2008/08/0218Decision

    … August 2008, Zl. 6-SO-N4206/1-2008, betreffend Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG (mitbeteiligte Partei: Burgenländische Gebietskrankenkasse in 7001 Eisenstadt, Esterhazyplatz 3), zu Recht erkannt:

    7 Sep 2011 · JWT_2008080218_20110907X00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165Decision

    … Es liegt das typische Bild eines Meldeverstoßes vor. Von unbedeutenden Folgen iSd § 113 Abs. 2 ASVG kann nicht die Rede sein (vgl. nochmals das Erkenntnis Zl. 2010/08/0218). Ferner stellt der Umstand, dass das Beschäftigungsverhältnis …

    19 Dec 2012 · JWT_2012080165_20121219X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/08/0050Decision

    … Die belangte Behörde hätte den Ersatzbescheid daher auf der Grundlage des § 113 ASVG in der Fassung vor der 41. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 111/1986, zu erlassen gehabt.

    27 Mar 1990 · JWT_1989080050_19900327X00

  • VwGH 11.07.2012, 2010/08/0137Decision

    … Mai 2010, Zl. GS5-A-948/730-2010, betreffend Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG (mitbeteiligte Partei: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse in 3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 3), zu Recht erkannt:

    11 Jul 2012 · JWT_2010080137_20120711X00

  • VwGH 08.05.1990, 89/08/0040Decision

    … zu verweisen, wonach die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, eine für die Entscheidung gemäß § 113 Abs. 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage darstellt. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gemäß § 38 AVG 1950 für …

    8 May 1990 · JWT_1989080040_19900508X00

  • VfGH 20.03.1964, B254/63Decision

    … Das Ausmaß der Zuschläge ist durch § 113 ASVG. auf das Zweifache der nachzuzahlenden Beiträge beschränkt. Damit hat das Gesetz für die Ermessensübung einen engen Rahmen gezogen, einen engeren als etwa beim Gebühren- oder dem …

    20 Mar 1964 · JFT_19640320_63B00254_00

  • VwGH 08.09.2010, 2010/08/0151Decision

    … Mai 2010, Zl. GS5-A-948/752-2010, betreffend Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 2 ASVG (mitbeteiligte Partei: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, 3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 3), zu Recht erkannt:

    8 Sep 2010 · JWT_2010080151_20100908X00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/08/0141Decision

    … Steiermärkische Gebietskrankenkasse, 8010 Graz, Josef Pongratz Platz 1), betreffend Beitragszuschläge gemäß § 113 ASVG, zu Recht erkannt:

    26 Jan 2005 · JWT_2004080141_20050126X00

  • VwGH 11.07.2012, 2010/08/0218Decision

    … Es liegt das typische Bild eines Meldeverstoßes vor. Von unbedeutenden Folgen iSd § 113 Abs. 2 ASVG kann deshalb nicht die Rede sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl. 2010/08/0151). Ferner stellt der Umstand, dass das …

    11 Jul 2012 · JWT_2010080218_20120711X00

  • VwGH 10.07.2013, 2013/08/0117Decision

    § 113 Abs. 1 ASVG ist ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt VIII, des ASVG nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach §§ 111, 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch …

    10 Jul 2013 · JWT_2013080117_20130710X00